SPD-Landesgruppen setzen sich für Sondervermögen zur Sicherheitsstärkung ein
In einer aktuellen Forderung positionieren sich die Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen für die Schaffung eines neuen Sondervermögens zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik. Das vorgelegte Konzept besagt, dass "ohne innere Sicherheit auch keine äußere Sicherheit bestehen kann". Diese Auffassung manifestiert sich in einem Papier von Wiebke Esdar, Dirk Wiese und Johann Saathoff, das als Grundlage für die anstehende Klausurtagung dient, die auf Norderney stattfindet.
In diesem Zusammenhang wird diskutiert, dass mindestens ein Fünftel der finanziellen Mittel des Sondervermögens den immensen Herausforderungen, resultierend aus geopolitischen Veränderungen, zur Sicherung der innerstaatlichen Ordnung beitragen sollen. Der Vorschlag zielt darauf ab, dass diese Mittel unter der Ägide des Bundesinnenministeriums verwaltet werden.
Die beiden Landesgruppen, die gemeinsam mehr als ein Drittel der SPD-Bundestagsfraktion stellen, sind Gastgeber der parlamentarischen Zusammenkunft an diesem Donnerstag und Freitag. Die Tagung wird ebenfalls von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht. Diese Entwicklung folgt auf die Ankündigung eines 100 Milliarden Euro umfassenden, kreditfinanzierten Sondervermögens zur Modernisierung der Bundeswehr durch Scholz, als Teil seiner Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine.
Die Abgeordneten sehen, angesichts der Ende 2027 einplanungsbedingt ausgezehrten Mittel des Sondervermögens und der fortwährenden NATO-Verpflichtung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, bedeutenden Diskussions- und Handlungsbedarf. Des Weiteren sprechen sie sich für eine Überarbeitung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse aus, mit dem Verweis, dass Generationengerechtigkeit nicht allein an finanziellen Kennzahlen festzumachen ist. Die Abgeordneten argumentieren, dass zukünftige Generationen nur durch nachhaltige Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur abgesichert werden können. (eulerpool-AFX)
