SPD kritisiert Söders Vorschlag zu Asylleistungen für ukrainische Geflüchtete

In der aktuellen Debatte um die soziale Unterstützung für ukrainische Geflüchtete regt sich Widerstand aus der SPD gegen einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Söder hatte vorgeschlagen, den Geflüchteten anstelle des Bürgergelds, das derzeit gewährt wird, lediglich die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Dies, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, wäre mit erheblichen logistischen Herausforderungen verbunden und würde die erhofften Einsparungen im Staatshaushalt letztlich zunichtemachen.

Laut Wiese sei der Verwaltungsaufwand bei einer Umsetzung solcher Maßnahmen groß, was zu einer Mehrbelastung insbesondere der kommunalen Behörden führen würde. Diese Tatsache würde die Einsparungen sowohl in finanzieller als auch in effizienter Hinsicht aufheben. Vielmehr sollten sich die zuständigen Behörden darauf konzentrieren, die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu fördern, um eine nachhaltige Lösung zu finden.

Darüber hinaus erinnerte Wiese daran, dass der Koalitionsvertrag bereits Reformen beim Bürgergeld vorsieht, die darauf abzielen, Missbrauch entgegenzuwirken. Besonders bei Fällen von bandenmäßigem Betrug oder Schwarzarbeit müsse mit klaren Sanktionen hart durchgegriffen werden, so seine Forderung. Söders Vorschlag steht im Widerspruch zu den bisherigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der einen solchen Wechsel zu Asylbewerberleistungen nur für Neuankömmlinge ab April 2025 vorsieht.