SPD kritisiert CDU-Steuerkonzept als nicht gerecht gegenfinanziert

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei nicht seriös gegenfinanziert, sagte Esdar dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Ich will keine Augenwischerei machen. Ich sehe nicht, wo sozial gerecht die Gegenfinanzierung herkommen soll."

Auch die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags missfällt der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin. "Um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, müssen wir Sparvorschläge machen. Und wenn man sich das jetzt von den zwei Abgeordneten der Union vorgelegte Konzept anguckt, dann hat es einen Pferdefuß. Und das sind 30 Milliarden Euro Mehrkosten, bei denen sie nicht seriös erklären können, wie die finanziert werden sollen", so Esdar. "Und darum liegt auch da noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns."

Man stehe dafür, dass man kleine und mittlere Einkommen auch wirklich spürbar und substanziell entlaste. "Aber man muss halt sagen, wie man es gegenfinanziert. Und einfach so im Vagen zu bleiben, das wird am Ende nicht funktionieren." Das Papier sei "schon ein bisschen durch die Hintertür eine Mogelpackung, wenn man ehrlich ist", erklärte Esdar.

Die von den Unions-Abgeordneten vorgeschlagene Senkung des Solidaritätszuschlags sei im Übrigen nicht sozial gerecht und nicht vermittelbar. "Wenn wir es ernst meinen mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, und wir nehmen das sehr ernst, dann kann man nicht den Solidaritätszuschlag, den sowieso nur noch die oberen 10 Prozent der Einkommen zahlen, einfach streichen. Dann müssen starke Schultern mehr tragen."

Außerdem dürfe es nicht nur bei der im Papier vorgesehenen Erhöhung der Reichensteuer bleiben, findet Esdar. Auch ein Teil der Spitzensteuersatzzahler müsse mehr zahlen. "Ich sage als Bundestagsabgeordnete auch ganz klar, ich möchte, dass am Ende dieser Einkommenssteuerreform wir als Abgeordnete, die wir ein hohes Einkommen haben, auch mehr beitragen." Sie finde, "dass zumindest im Ergebnis die besonders hohen Einkommen mehr beitragen" müssten, so Esdar. "Wie viel Prozent bei dem einen und bei dem anderen, das sind dann sozusagen die Sachen, die ausgerechnet werden müssen."