SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen

Berlin - Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.

"Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber - zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden - wird niemand gesünder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und wo genau Herr Frei kürzen möchte, benennt er nicht. Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut daran, die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abzuwarten."

Zwar gebe Deutschland zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Kuration aus, fügte Machalet hinzu. Dringend nötig sei eine bessere Steuerung im System durch die Krankenhausreform, die Notfallreform und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem. Doch zugleich müsse Deutschland "ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa. Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden. Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken."

Frei hatte dem RND gesagt: "Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert. Wir werden deshalb nicht kränker." Das werde zwar Widerstände hervorrufen, so der CDU-Politiker. "Aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen."