SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

Berlin - Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal "Table Media".

Scharfe Kritik kommt nun aus der SPD. "Die Repräsentanz im Koalitionsausschuss spiegelt auf erschreckende Weise die Wertigkeit der Lebenswelten von Frauen im politischen Mainstream wider", sagte Ulrike Häfner, Chefin der SPD-Frauen, dem "Spiegel". Mit der Besetzung sei der Ausschuss "Abbild einer Politik, die sich progressiv wähnt, aber die Geschlechterhierarchie ignoriert", so Häfner.

"Die Machtbasis, um politische Entscheidungen zu korrigieren, die sich unterschiedlich für Frauen und Männer auswirken, kann nicht auf eine Person zuzüglich guten Willens reduziert sein." Damit reihe sich der Ausschuss ein "in für Frauen abschreckende Beispiele, in männlich dominierten Gremien durchsetzungsstark und wirkungsvoll agieren zu wollen", so Häfner. "Bärbel Bas kann sich unserer vollen Unterstützung sicher sein."

Die SPD-Frauen fordern eine paritätische Besetzung von Spitzenpositionen. Der Arbeitsgemeinschaft gehören automatisch alle weiblichen SPD-Mitglieder an, derzeit sind das rund 150.000 Frauen.