SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei
Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die großen Reformen wurden fast immer von Sozialdemokraten angestoßen. Das muss auch heute unser Anspruch sein", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Deutschland bleibe nur stark, "wenn wir den Mut haben, Veränderungen wirklich anzupacken".
Die "finanzpolitischen Weichenstellungen" unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) seien ein "wichtiger Schritt", sagte Limbacher: "Angesichts der globalen Verwerfungen wird von der gesamten Bundesregierung mehr erwartet." Limbacher kritisierte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und forderte echte Reformbereitschaft und "mehr Realitätssinn". "Wer eine Reformdebatte wie der Elefant im Porzellanladen führt, darf sich am Ende nicht über Scherben wundern."
Ein tadelloses Auftreten auf internationalem Parkett allein reiche nicht aus, das zeigten auch die aktuellen Zustimmungswerte von Merz, die unterhalb derer seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD) rangierten, sagte der SPD-Politiker.
