SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage
Berlin - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir dürfen für den Klimaschutz nicht den sozialen Zusammenhalt zerstören."
Kanzler Friedrich Merz hat den europäischen Emissionshandel mehrfach als zentralen Hebel zur Senkung von CO2-Emissionen benannt. "Der CO2-Markt ist sinnvoll, wenn die Voraussetzungen geschaffen sind. Aber da sind wir noch nicht", sagte Miersch. "Wir müssen höllisch aufpassen, dass nicht weite Teile der Bevölkerung durch die CO2-Bepreisung überfordert werden. Und wir müssen unbedingt für soziale Ausgewogenheit sorgen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Diskussion offen zu führen, sonst rollt ein Zug auf uns zu, den wir nicht mehr stoppen können."
Konkret forderte der SPD-Fraktionschef "Werkzeuge, um die Marktentwicklung einzudämmen, etwa durch einen Preisdeckel oder Preiskorridore". Sonst würden "die Menschen nicht nur in den Ländern Osteuropas mit schlecht gedämmten Häusern auf die Barrikaden gehen".
Im europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist die Zahl der CO2-Zertifikate begrenzt - und damit auch, wie viel CO2 in die Atmosphäre abgegeben wird. Die Zertifikate werden über eine Auktionsplattform versteigert. Ein Preisdeckel könnte dazu führen, dass die Nachfrage nach Zertifikaten zum Höchstpreis das Angebot übersteigt und nicht genug Zertifikate vorhanden sind. Dann müsste die Politik durch Rationierung oder andere Zwangsmaßnahmen eingreifen. Alternativ könnte sie damit reagieren, die Menge an CO2-Zertifikaten zu erhöhen. Das hätte allerdings eine Schwächung der Klimapolitik und damit eine stärkere Erderhitzung zur Folge.
Miersch pochte auf eine verlässliche Unterstützung für die Bürger bei der Umstellung auf klimafreundliche Alternativen. Die Ampel habe in mühsamen Ringen eine Förderung für klimaneutrale Heizungen aufgestellt, bis zu 70 Prozent werden erstattet. "Die neue Regierung muss sehr schnell Klarheit über die weitere Förderung von klimaneutralen Heizungen wie der Wärmepumpe schaffen", so die Forderung des SPD-Fraktionschefs. "Da darf es keine Abstriche geben, da muss rasch Rechtssicherheit für die Verbraucher geschaffen werden. Ohne ein Festhalten an der Förderung fährt die Wärmewende vor die Wand."
Die Regierung habe die Möglichkeit, über den Klimatransformationsfonds Geld für die Wärmewende und die klimaneutrale öffentliche und private Mobilität bereitzustellen, erklärte er. Die Instrumente lägen auf dem Tisch: Social Leasing, Kaufanreize für E-Autos, Ausbau des ÖPNV. "Die zuständigen Ministerien müssen wirklich zügig für Klarheit sorgen, wie die Instrumente eingesetzt werden. Aber bis sie ihre Wirkung entfalten, dürfen wir dem europäischen Emissionshandel keinen freien Lauf lassen", sagte er.
Zurückhaltend äußerte sich der langjährige Klimapolitiker zum Klimageld. "Das Klimageld ist für viele Experten eine eierlegende Wollmilchsau. Mit ein paar hundert Euro am Jahresende kann sich aber niemand eine Wärmepumpe oder ein E-Auto anschaffen", so Miersch. "Andererseits gibt es nicht wenige Menschen, die auf eine Erstattung des CO2-Preises nicht angewiesen sind. Ich sehe das Klimageld daher als ein Element von anderen, und es sollte nicht pauschal pro Kopf nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden."
