SPD-Fraktion plant Legalisierung von Cannabis im Bundestag
Die SPD-Fraktion hält nach wie vor daran fest, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis "zeitnah" im Bundestag zu verabschieden. Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast betonte dies am Mittwoch in Berlin.
Ende November hatten sich die Ampel-Koalitionsfraktionen darauf verständigt, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Ab dem 1. April 2024 sollen Volljährigen der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge erlaubt sein. Zudem sollen ab dem 1. Juli Clubs für den gemeinsamen Anbau möglich werden.
Allerdings äußerten SPD-Innenpolitiker kurz nach der Einigung Bedenken. Diese betrafen vor allem Lockerungen wie geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Gesundheit und Inneres, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese, erklärten jedoch Anfang Dezember: "Wir sind auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden."
Mast betonte erneut, dass an dieser Planung festgehalten werde. "Ich bin zuversichtlich, dass das dann verabschiedet wird." Derzeit finden noch "klärende Gespräche" statt. (eulerpool-AFX)
