SPD-EU-Fraktionschef Schulz fordert Demokratisierung in Ägypten
27. Januar 2011, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat die ägyptische Regierung zur Mäßigung aufgerufen. Staatschef Mubarak dürfe sich, "dem manifestierten Demokratiewillen" in seinem Land nicht verschließen, sondern müsse "auf die Demonstranten zugehen", sagte Schulz im Interview der "Frankfurter Rundschau". Autoritäre Regime könnten sich auf Dauer nicht halten, warnte er.
"Regime, die allein darauf aus sind, dauerhaft in ihren Ländern soziale Ungleichheit zugunsten einer kleinen, reichen Elite zu verfestigen, werden das gleiche Schicksal erleiden wie Tunesiens Diktator Ben Ali." Im Hinblick auf Tunesien empfahl Schulz der EU, den Aufbau demokratischer Strukturen zu unterstützen. Dabei sei es vordringlich, auch die moderaten muslimischen Parteien mit einzubinden. Ausdrücklich warb Schulz für eine Wiederbelebung des Projekts einer gemeinsamen Mittelmeer-Union. In diesem Rahmen müsse die EU den ökonomischen Wandel in ihren südlichen Partnerländern fördern, allerdings "ohne wie bisher vorrangig auf europäische Markt- und Handelsinteressen ausgerichtet" zu sein.
"Regime, die allein darauf aus sind, dauerhaft in ihren Ländern soziale Ungleichheit zugunsten einer kleinen, reichen Elite zu verfestigen, werden das gleiche Schicksal erleiden wie Tunesiens Diktator Ben Ali." Im Hinblick auf Tunesien empfahl Schulz der EU, den Aufbau demokratischer Strukturen zu unterstützen. Dabei sei es vordringlich, auch die moderaten muslimischen Parteien mit einzubinden. Ausdrücklich warb Schulz für eine Wiederbelebung des Projekts einer gemeinsamen Mittelmeer-Union. In diesem Rahmen müsse die EU den ökonomischen Wandel in ihren südlichen Partnerländern fördern, allerdings "ohne wie bisher vorrangig auf europäische Markt- und Handelsinteressen ausgerichtet" zu sein.
