SPD drängt Regierung zu mehr Kritik an Israel

Berlin (dpa) - In der Bundesregierung vergrößern sich die Differenzen bei der Haltung Deutschlands gegenüber Israels Kriegsführung in Gaza. Die SPD im Bundestag dringt darauf, dass Deutschland sich einer Forderung von mehr als zwei Dutzend Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen anschließt. Die CDU verteidigte die Haltung ihres Außenministers Johann Wadephul, die Erklärung nicht zu unterzeichnen, und warnte vor einer weiteren Isolation Israels.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb auf der Plattform X: «Wenn internationales Recht systematisch verletzt wird, muss das Konsequenzen haben.» Miersch: «Deutschland sollte sich der Initiative Großbritanniens anschließen und hier nicht ausscheren.»

Es sei «richtig, dass 28 Staaten – darunter unsere engsten Partner wie Frankreich, Kanada und Österreich – ein klares Signal gesetzt haben». Das humanitäre Leid in Gaza sei erschütternd. «Verhungernde Kinder, zerstörte Infrastruktur, Angriffe auf Hilfesuchende – das widerspricht allem, was das humanitäre Völkerrecht schützt», so Miersch.

Deutschland trage eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels – aber auch für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung. «Doppelte Standards untergraben unsere internationale Glaubwürdigkeit», schrieb Miersch.

Merz sieht keine Differenzen 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Situation im Gazastreifen erneut «nicht länger hinnehmbar». «Ich will auch die israelische Regierung jetzt wirklich mit großem Nachdruck auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen», sagte der CDU-Vorsitzende in einer Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin. 

Gleichzeitig sagte Merz, dass es aus seiner Sicht keine Differenzen in dieser Frage mit dem Koalitionspartner SPD gebe. «Es gibt in der Sache keine Meinungsverschiedenheiten darüber in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig», sagte er. 

Die Frage, warum sich Deutschland der Initiative von Großbritannien nicht anschließe, beantwortete Merz mit einem Hinweis auf eine bereits zuvor beschlossene Erklärung des Europäischen Rates. Diese sei «praktisch inhaltsgleich (...) mit dem, was in dem Brief jetzt zum Ausdruck kommt».

SPD-Abgeordnete fordern Waffenstopp

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović und der frühere Fraktionschef und Außenpolitiker Rolf Mützenich schrieben in einer Erklärung, die der dpa vorliegt und über die die «Süddeutsche Zeitung» zuerst berichtet hatte: «Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den viel beschworenen "point of no return" erreicht.»

Mit Blick auf Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul (CDU) fordern die Abgeordneten, bestehende Kooperationen mit Israel wie das Assoziierungsabkommen müssten auf Eis gelegt und weitere Maßnahmen wie der Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchgesetzt werden.

Auch Ahmetović und Mützenich drängen zu einer Unterzeichnung des internationalen Appells, den 28 Länder und die EU-Kommissarin für Gleichstellung und Krisenmanagement unterschrieben haben. In der internationalen Erklärung wird auch eine sofortige Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Dort werden nach offiziellen israelischen Angaben noch 50 Geiseln festgehalten, von denen weniger als die Hälfte noch am Leben sein soll. 

Regierungsmitglied bedauert deutsche Haltung

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass sich Deutschland der Erklärung nicht angeschlossen hat. Die Forderung des Briefes bezeichnete die SPD-Politikerin in der «Rheinischen Post» als «nachvollziehbar». 

«Ich hätte mir gewünscht, dass Deutschland sich dem Signal der 29 Partner anschließt», betonte sie. «Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben. Menschen hungern.» Alabali Radovan fügte hinzu: «Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand.»

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023.

CDU sieht Zeichen in SPD-Frust

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, entgegnete der SPD: «Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt.» Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) sagte er weiter, Wadephul arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern. 

Es müsse «der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden», sagte Hardt. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden.