SPD: «Dieses Bildungspaket ist nur ein Päckchen»
Berlin (dpa) - Die Opposition hat ihre Kritik an den geplanten neuen Hartz-IV-Regelsätzen verschärft. Mit ihrem viel zu kleinen Bildungspaket habe Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zudem die Chance vertan, die Lebenssituation der Kinder von Langzeitarbeitslosen spürbar zu verbessern. «Wir brauchen ein echtes Bildungspaket, kein Päckchen», sagte SPD-Vize Manuela Schwesig in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Von der Leyen verteidigte ihren Gesetzentwurf. Die neuen Regelsätze seien klar und transparent nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hergeleitet, sagte sie.
