SPD-Bundesparteitag: Spannung und Kompromisse in schwierigen Zeiten
Der erste SPD-Bundesparteitag seit zwei Jahren ist am Freitag gestartet und verspricht eine Menge Spannung. Inmitten der aktuellen Haushaltskrise müssen sich die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Generalsekretär Kevin Kühnert den rund 600 Delegierten zur Wiederwahl stellen - eine Sicherheit für sie, aber niemand weiß, ob sich die schlechten Umfrageergebnisse und der Frust über die Ampel-Regierung in den Wahlergebnissen niederschlagen. Esken erhielt bei der letzten Wahl 76,7 Prozent der Delegiertenstimmen, Klingbeil 86,3 Prozent und Kühnert 77,8 Prozent.
Die Wahl findet nur wenige Tage nach der Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP statt, die am Freitag ihr zweijähriges Bestehen feiert. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die SPD mit 25,7 Prozent zur stärksten Partei. Doch derzeit liegt sie in den Umfragen nur noch zwischen 14 und 17 Prozent.
Besonders mit Spannung erwartet wird die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag. Ohne einen fertigen Haushaltsplan wird er an das Rednerpult treten. Immerhin konnte er sich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck darauf einigen, wie das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro gestopft werden soll.
Die SPD-Spitze tritt weiterhin für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 ein und wehrt sich gegen Sozialkürzungen, die von der FDP gefordert werden. Auch Abstriche bei Investitionen lehnt sie ab und sympatisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Es ist durchaus möglich, dass die größte Regierungspartei dem Kanzler Botschaften mitgibt, die die weiteren Verhandlungen erschweren werden.
Ein weiteres kontroverses Thema auf dem Parteitag ist die Migrationspolitik. Die SPD-Spitze versucht mit einem Kompromissantrag die Kritiker des Regierungskurses zu besänftigen. Der Antrag unterstützt unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und fordert Erleichterungen für den Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen. (eulerpool-AFX)
