SPD bereitet Ausstieg aus Förderung von Riester-Verträgen vor
22. November 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD will den Weg für einen Ausstieg aus der steuerlichen Förderung von Riester-Verträgen ebnen. Das geht aus dem Zwischenbericht der Reformkommission "Zukunft der Alterssicherung" des Parteivorstands hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Eine Subventionierung zukünftiger Verträge lehnen wir ab", heißt es im dem Papier des Gremiums, das unter dem Vorsitz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) getagt hatte.
Notwendig sei "eine grundsätzliche Reform" der Privatvorsorge. Die Pläne dienen der Vorbereitung "für das nächste Regierungsprogramm der SPD". Für das kommende Jahr plant die Partei einen "Rentenkonvent". Konkret heißt es in dem Bericht mit Blick auf die private Vorsorge: "Wir werden prüfen, ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist, wobei es natürlich Bestandsschutz geben muss." Die Prüfung betreffe insbesondere die Subventionierung der Besserverdienenden durch steuerliche Freibeträge, "da hier hohe Mitnahmeeffekte auftreten und es zu einer Subventionierung von unten nach oben kommt". Die private Altersvorsorge könne das sinkende Rentenniveau "nicht kompensieren und Versorgungslücken im Alter nicht schließen". Die Zahl der geförderten Verträge sei seit Jahren konstant, aktuell sogar rückläufig und werde kaum von Geringverdienern genutzt. Statt auf Riester-Vorsorge will die SPD-Kommission verstärkt auf eine Absicherung durch Betriebsrenten setzen – notfalls durch eine Versicherungspflicht. "Wir wollen, dass in Zukunft jeder Arbeitgeber und jede Arbeitgeberin allen Beschäftigten ein Angebot zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung anbieten muss und auch die Ansprüche bei Betriebsübergängen gesichert werden", heißt es in dem Reformkonzept. Ziel sei eine Betriebsrenten-Absicherung bei mindestens 80 Prozent der Beschäftigten. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, werde es Mitte der Zwanzigerjahre eine Debatte über eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge geben. Eine "obligatorische Zusatzversorgung" schließt die Kommission in ihrem Bericht ausdrücklich nicht aus. Ausdrücklich fordern die SPD-Rentenexperten eine Einbeziehung von Beamten, Abgeordneten und nicht abgesicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung. "Möglichst alle sollten zu gleichen Bedingungen in eine Kasse zahlen und ihre Leistungen erhalten", heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus fordert die Kommission eine längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Bis 2025 ist ein Absinken unter 48 Prozent gesetzlich ausgeschlossen. "Wir treten entschieden dafür ein, dass diese Sicherungslinie dauerhaft festgeschrieben wird, damit auch die jüngeren Generationen im Alter eine auskömmliche Rente erhalten", heißt es in dem Bericht. Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilt die Kommission dagegen eine deutliche Absage: "Eine pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze für die abschlagsfreie Rente lehnen wir ab."
Notwendig sei "eine grundsätzliche Reform" der Privatvorsorge. Die Pläne dienen der Vorbereitung "für das nächste Regierungsprogramm der SPD". Für das kommende Jahr plant die Partei einen "Rentenkonvent". Konkret heißt es in dem Bericht mit Blick auf die private Vorsorge: "Wir werden prüfen, ob und wie die Subventionierung aus Steuermitteln sinnvoll ist, wobei es natürlich Bestandsschutz geben muss." Die Prüfung betreffe insbesondere die Subventionierung der Besserverdienenden durch steuerliche Freibeträge, "da hier hohe Mitnahmeeffekte auftreten und es zu einer Subventionierung von unten nach oben kommt". Die private Altersvorsorge könne das sinkende Rentenniveau "nicht kompensieren und Versorgungslücken im Alter nicht schließen". Die Zahl der geförderten Verträge sei seit Jahren konstant, aktuell sogar rückläufig und werde kaum von Geringverdienern genutzt. Statt auf Riester-Vorsorge will die SPD-Kommission verstärkt auf eine Absicherung durch Betriebsrenten setzen – notfalls durch eine Versicherungspflicht. "Wir wollen, dass in Zukunft jeder Arbeitgeber und jede Arbeitgeberin allen Beschäftigten ein Angebot zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung anbieten muss und auch die Ansprüche bei Betriebsübergängen gesichert werden", heißt es in dem Reformkonzept. Ziel sei eine Betriebsrenten-Absicherung bei mindestens 80 Prozent der Beschäftigten. Sollte das Ziel nicht erreicht werden, werde es Mitte der Zwanzigerjahre eine Debatte über eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge geben. Eine "obligatorische Zusatzversorgung" schließt die Kommission in ihrem Bericht ausdrücklich nicht aus. Ausdrücklich fordern die SPD-Rentenexperten eine Einbeziehung von Beamten, Abgeordneten und nicht abgesicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung. "Möglichst alle sollten zu gleichen Bedingungen in eine Kasse zahlen und ihre Leistungen erhalten", heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus fordert die Kommission eine längerfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Bis 2025 ist ein Absinken unter 48 Prozent gesetzlich ausgeschlossen. "Wir treten entschieden dafür ein, dass diese Sicherungslinie dauerhaft festgeschrieben wird, damit auch die jüngeren Generationen im Alter eine auskömmliche Rente erhalten", heißt es in dem Bericht. Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilt die Kommission dagegen eine deutliche Absage: "Eine pauschale Anhebung der Regelaltersgrenze für die abschlagsfreie Rente lehnen wir ab."
