SPD bei Alterstests bei Flüchtlinge kompromissbereit
06. Januar 2018, 20:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um eine Altersfeststellung bei Flüchtlingen zeigt sich die SPD-Führung kompromissbereit. "Ich bin mir sicher, dass man sich da bestimmt auf ein Verfahren einigen kann", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der "Bild am Sonntag": "Viele Antragsteller geben ihr Alter nicht korrekt an. Die müssen wir herausfiltern. Klar ist doch: Wir dürfen uns als Staat nicht belügen lassen. Das bringe ich schon meiner fast 7-jährigen Tochter bei."
Konkret verwies Nahles auf das Hamburger Modell: "Dort wird das Alter bei der Aufnahme von den Behörden realistisch eingeschätzt. Ist der Betroffene damit nicht einverstanden, kann er gerne selbst beweisen, dass er doch jünger ist - etwa durch eine Handwurzeluntersuchung", sagte Nahles. "Die Beweispflicht liegt dann also bei den Flüchtlingen, nicht beim Staat." In Hamburg funktioniere das reibungslos. Zur aktuellen Studie aus Niedersachsen über einen Anstieg der Gewaltkriminalität durch Flüchtlingen sagte Nahles: "Die Studie zeigt: Es sind vor allem junge Männer, von denen die Gewalt ausgeht. Das ist bei deutschen Straftätern oft nicht anders. Wir brauchen deshalb einen Justizpakt, um das Problem in den Griff zu bekommen: mehr Unterstützung für die Polizei, mehr Personal bei der Justiz, eine frühzeitige Intervention, schnellere Verfahren und den Einsatz von "intelligenten Strafen" - also etwa Sozialstunden statt Haft - je nachdem, was dem Täter am meisten wehtut." Nach Ansicht von Nahles muss sich die nächste Regierung zudem "unbedingt" um ein Einwanderungsgesetz kümmern: "Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte, aber das wird momentan extrem schwer gemacht, weil klare Regeln fehlen. Das müssen wir mit einem Einwanderungsgesetz steuern und ordnen." Die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisierte Nahles hingegen als "pure Schaumschlägerei von der CSU": "Eine Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber hatte die Große Koalition im letzten Jahr längst beschlossen." Diese sei aber von den Grünen im Bundesrat blockiert worden.
Konkret verwies Nahles auf das Hamburger Modell: "Dort wird das Alter bei der Aufnahme von den Behörden realistisch eingeschätzt. Ist der Betroffene damit nicht einverstanden, kann er gerne selbst beweisen, dass er doch jünger ist - etwa durch eine Handwurzeluntersuchung", sagte Nahles. "Die Beweispflicht liegt dann also bei den Flüchtlingen, nicht beim Staat." In Hamburg funktioniere das reibungslos. Zur aktuellen Studie aus Niedersachsen über einen Anstieg der Gewaltkriminalität durch Flüchtlingen sagte Nahles: "Die Studie zeigt: Es sind vor allem junge Männer, von denen die Gewalt ausgeht. Das ist bei deutschen Straftätern oft nicht anders. Wir brauchen deshalb einen Justizpakt, um das Problem in den Griff zu bekommen: mehr Unterstützung für die Polizei, mehr Personal bei der Justiz, eine frühzeitige Intervention, schnellere Verfahren und den Einsatz von "intelligenten Strafen" - also etwa Sozialstunden statt Haft - je nachdem, was dem Täter am meisten wehtut." Nach Ansicht von Nahles muss sich die nächste Regierung zudem "unbedingt" um ein Einwanderungsgesetz kümmern: "Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte, aber das wird momentan extrem schwer gemacht, weil klare Regeln fehlen. Das müssen wir mit einem Einwanderungsgesetz steuern und ordnen." Die Forderung nach einer Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber kritisierte Nahles hingegen als "pure Schaumschlägerei von der CSU": "Eine Begrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber hatte die Große Koalition im letzten Jahr längst beschlossen." Diese sei aber von den Grünen im Bundesrat blockiert worden.
