SPD bei Alterstests bei Flüchtlinge kompromissbereit

Alterstest gibt's doch in fast ganz Europa , Ausweispflicht sehe ich als Recht und Pflicht,auch hat mir der deutsche Reisepass im Ausland eher Vor- als Nachteile gebracht,da bin ich gerne bereit ihn jederzeit vorzuzeigen.

Indem Du der Polizei Deine Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum ...) gibst geschieht nichts anderes, als das Du Deine Identität beweist. Die Polizei überprüft dann lediglich, ob die Daten richtig sind. Gibst Du keine Daten an sieht die Sache bei einer Fahndung anders aus. Davon abgesehen: Wenn Du ein Fahrzeug führst mußt Du die Papiere bei einer Kontrolle bei Dir führen.

@8 Die Schleierfahndung ist z. B. eine ereignisunabhängige und anlassunabhängige Personenkontrolle. <link> Auch eine Verkehrskontrolle kann "jederzeit, überall und ereignisunabhängig bei jedem Verkehrsteilnehmer durchgeführt werden." <link> Du musst dabei gar nichts beweisen, sondern die Polizei prüft. @4 Für neutrale Fakten so viel Minus - Respekt...

Ich wüsste keinen Grund, warum die Polizei eine Personenkontrolle machen sollte, wenn doch keine Gefahr besteht. Oder sollte die Polizei etwa Personenkontrollen nur aus "langer Weile" oder als "Beschäftigungsnachweis" durchführen?

@5 : Das Personalausweisgesetz <link> sagt: "Nach den Sicherheits- bzw. Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder darf unter bestimmten Umständen (in Zusammenhang mit Gefahr oder Straftatenbegehung) die Identität einer Person festgestellt werden (Identitätsfeststellung)." Also nicht bei "jeder Kontrolle", sondern nur solchen, die im Zusammenhang mit Gefahr oder Straftatenbegehung stehen.

Die Spd wird bei allen Verhandlungen kompromissbereit sein. Schliesslich warten gute bezahlte Minsterposten.

@4 : Es stimmt, das keine Ausweispflicht existiert. Allerdings muss man bei jeder Kontrolle trotzdem beweisen, das man derjenige ist, der man behauptet zu sein. Der Name, die Adresse, Haarfarbe ... werden dann überprüft. Ist das nicht möglich wird man zur Wache mitgenommen, bist der Status geklärt ist. Man muss also sehr wohl jedesmal beweisen, wer man ist.

@2 : Unabhängig vom dem, was du sonst noch geschrieben hast: nein, man muss bei einer Kontrolle nichts nachweisen. Es gibt keine (!) Pflicht, sich jederzeit ausweisen zu können. Man muss den Perso nicht dabei haben. Man muss nur überhaupt einen haben. Der kann aber auch zuhause liegen.

... möglich sein, zumindest das Alter zu prüfen (wenn aus begreiflichen Gründen der Name und der Lebenslauf nicht überprüft werden kann). Wenn man schon nicht überprüfen kann ob der Unbekannte eine weiße Weste hat – ein Mörder ist – oder selbst den Todesschwadronen oder der IS anghörte – dann sollte der Staat wenigstens feststellen können, wie der Flüchtling rechtmäßig wegen des Alters behandelt werden muß.

Meine Meinung zu den Altersnachweisen: Jeder, der seit seiner Geburt Bundesürger ist muß bei jeder Polizeikontrolle beweisen, daß er derjenige ist, den er vorgibt zu sein. Migranten (auch wenn sie für den Verlust ihrer Papiere zumeist nichts können) gibt der Staat oft soviel Vertrauen, daß er den Geburtsnamen, das Alter und den Lebenslauf blind vertraut. Das ist auch soweit gut. Wenn es allerdings darum geht, ob man nun ein Volljähriger oder ein Minderjähriger ist – dann sollte es auch ...

Dann sollte jetzt endlich mal was in der Hinsicht passieren, wenn die SPD auch dafür ist.