SPD befürwortet Neuausrichtung der Bahn
10. Januar 2020, 13:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, hat eine Neuausrichtung der Bahn, wie vom Koalitionspartner CDU/CSU vorgeschlagen, befürwortet. Die Bahn müsse "mehr dem Gemeinwohl verpflichtet werden", sagte Bartol dem "Handelsblatt". Über eine Änderung der Rechtsform könne man reden.
Die Bahn brauche "jetzt aber keine neue Unruhe", so der SPD-Politiker weiter. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), hatte zuvor die Änderung der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH befürwortet. In einer GmbH gebe es ein Weisungsrecht der Gesellschafter. Es komme nun darauf an, den "Einfluss des Parlaments auf die Führung der Bahn zu sichern", sagte Bartol. Schließlich sei die Deutsche Bahn das "Rückgrat der klima- und verkehrspolitischen Wende". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion warnte allerdings davor, sich jetzt mit einer Debatte über die Rechtsform des Staatskonzerns zu verzetteln. Besser als Strukturdebatten wäre es, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festgelegt, die Satzung der Bahn zu ändern. "Dafür müssen wir nicht erst die Aktiengesellschaft abschaffen, die Vorschläge liegen beim Minister, da ist er jetzt gefragt", sagte Bartol dem "Handelsblatt". Er forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, jetzt endlich einen Entwurf für diese Satzungsänderung vorzulegen, statt "einen Schienengipfel zu veranstalten". Scheuer hatte ein "Spitzengespräch" zur Bahn im Frühjahr angekündigt. Dieser Vorschlag stieß auch bei der Opposition auf Kritik. Grüne wie FDP lehnten einen "Showgipfel" ab.
Die Bahn brauche "jetzt aber keine neue Unruhe", so der SPD-Politiker weiter. Der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU), hatte zuvor die Änderung der Rechtsform von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH befürwortet. In einer GmbH gebe es ein Weisungsrecht der Gesellschafter. Es komme nun darauf an, den "Einfluss des Parlaments auf die Führung der Bahn zu sichern", sagte Bartol. Schließlich sei die Deutsche Bahn das "Rückgrat der klima- und verkehrspolitischen Wende". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion warnte allerdings davor, sich jetzt mit einer Debatte über die Rechtsform des Staatskonzerns zu verzetteln. Besser als Strukturdebatten wäre es, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union festgelegt, die Satzung der Bahn zu ändern. "Dafür müssen wir nicht erst die Aktiengesellschaft abschaffen, die Vorschläge liegen beim Minister, da ist er jetzt gefragt", sagte Bartol dem "Handelsblatt". Er forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, jetzt endlich einen Entwurf für diese Satzungsänderung vorzulegen, statt "einen Schienengipfel zu veranstalten". Scheuer hatte ein "Spitzengespräch" zur Bahn im Frühjahr angekündigt. Dieser Vorschlag stieß auch bei der Opposition auf Kritik. Grüne wie FDP lehnten einen "Showgipfel" ab.
