SPD-Außenpolitiker: Im Ernstfall Mitspracherecht zu Nord Stream 2
29. Januar 2022, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, will im Fall eines russischen Angriffs ein Mitspracherecht zur Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 für Deutschlands Verbündete. "Wenn Russland die Ukraine attackiert, dann müssen im westlichen Bündnis alle gemeinsam die effektivste Reaktion besprechen", sagte er der "Welt am Sonntag". Darunter falle unter anderem auch, "ob Nord Stream gestoppt wird oder nicht", so der Sozialdemokrat.
In einem solchen Fall gehe es um die Frage, ob das Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Gaspipeline gestoppt werde, sagte Schmid. Dann könne Deutschland nicht mehr allein über Nord Stream entscheiden. "Natürlich würde ein Stopp der Gasleitung uns Deutsche besonders treffen, aber deshalb können wir sie nicht vom Tisch nehmen - ebenso wenig wie die Amerikaner Ölsanktionen ausschließen können, nur weil ihre Unternehmen davon stärker betroffen wären", so der SPD-Politiker. Er schloss jedoch aus, dass Deutschland tödlich wirkende Waffen an die Ukraine liefert. "Ein Einsatz deutscher Waffen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht denkbar", sagte Schmid. Diese Haltung folge auch aus den diplomatischen Bemühungen Deutschlands. "Wir sind ein Garantiestaat des Minsker Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Wir versuchen gerade, die Gespräche über dessen Umsetzung im Normandie-Format ins Laufen zu bringen. Wenn wir jetzt an eine der beteiligten Parteien Waffen liefern, macht das unsere Vermittlerrolle unglaubwürdig."
In einem solchen Fall gehe es um die Frage, ob das Verfahren zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Gaspipeline gestoppt werde, sagte Schmid. Dann könne Deutschland nicht mehr allein über Nord Stream entscheiden. "Natürlich würde ein Stopp der Gasleitung uns Deutsche besonders treffen, aber deshalb können wir sie nicht vom Tisch nehmen - ebenso wenig wie die Amerikaner Ölsanktionen ausschließen können, nur weil ihre Unternehmen davon stärker betroffen wären", so der SPD-Politiker. Er schloss jedoch aus, dass Deutschland tödlich wirkende Waffen an die Ukraine liefert. "Ein Einsatz deutscher Waffen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte nicht denkbar", sagte Schmid. Diese Haltung folge auch aus den diplomatischen Bemühungen Deutschlands. "Wir sind ein Garantiestaat des Minsker Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine. Wir versuchen gerade, die Gespräche über dessen Umsetzung im Normandie-Format ins Laufen zu bringen. Wenn wir jetzt an eine der beteiligten Parteien Waffen liefern, macht das unsere Vermittlerrolle unglaubwürdig."
