SPD-Außenexperte für offizielle EU-Beitrittsperspektive der Ukraine
06. März 2022, 07:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) fordert, die EU solle eine offizielle Beitrittsperspektive für die Ukraine erklären. "Angesichts der aktuellen Lage hätte die Ukraine eine Ehrenmitgliedschaft in der EU verdient", sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "In diesem Krieg verteidigen die Ukrainer gerade zentrale europäische Werte - Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das verdient größten Respekt."
Der Weg zu einer Mitgliedschaft sei lang, aber die EU müsse dennoch jetzt ein klares Zeichen setzen. "Die EU sollte offiziell erklären, dass es für die Ukraine eine Beitrittsperspektive gibt. Eine informelle Ankündigung wie jene von Ratspräsidentin Ursula von der Leyen reicht sicher nicht aus." Wenn die EU es wirklich ernst meinte, so Roth weiter, sollten die 27 Staats- und Regierungschef gemeinsam eine entsprechende Erklärung abgeben, so wie sie das 2003 mit der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan getan hätten. Roth sprach sich jedoch gegen ein beschleunigtes Beitrittsverfahren aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj am Dienstag gefordert hatte. "Das wäre auch nicht im Interesse der Ukraine", sagte der Sozialdemokrat. Für eine EU-Mitgliedschaft brauche es stabile demokratische Institutionen, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, eine funktionierende öffentliche Verwaltung und effektive Korruptionsbekämpfung. 50.000 Seiten EU-Recht müssten in nationale Gesetze übertragen werden. "Das ist eine Mammutaufgabe und geht nicht von heute auf morgen." In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Konflikt in der Ukraine bei einem informellen Treffen diskutieren. Zwei Wochen später soll ein förmlicher Gipfel folgen.
Der Weg zu einer Mitgliedschaft sei lang, aber die EU müsse dennoch jetzt ein klares Zeichen setzen. "Die EU sollte offiziell erklären, dass es für die Ukraine eine Beitrittsperspektive gibt. Eine informelle Ankündigung wie jene von Ratspräsidentin Ursula von der Leyen reicht sicher nicht aus." Wenn die EU es wirklich ernst meinte, so Roth weiter, sollten die 27 Staats- und Regierungschef gemeinsam eine entsprechende Erklärung abgeben, so wie sie das 2003 mit der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkan getan hätten. Roth sprach sich jedoch gegen ein beschleunigtes Beitrittsverfahren aus, wie es der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj am Dienstag gefordert hatte. "Das wäre auch nicht im Interesse der Ukraine", sagte der Sozialdemokrat. Für eine EU-Mitgliedschaft brauche es stabile demokratische Institutionen, eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, eine funktionierende öffentliche Verwaltung und effektive Korruptionsbekämpfung. 50.000 Seiten EU-Recht müssten in nationale Gesetze übertragen werden. "Das ist eine Mammutaufgabe und geht nicht von heute auf morgen." In der kommenden Woche wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten den Konflikt in der Ukraine bei einem informellen Treffen diskutieren. Zwei Wochen später soll ein förmlicher Gipfel folgen.
