SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel
Berlin - Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.
"Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Stern". "Deshalb fordern wir Netanjahus Regierung zur Bereitschaft zur Waffenruhe und Rückkehr an den Verhandlungstisch auf."
Ähnlich äußert sich Außenpolitiker Ralf Stegner: "Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden." Bisher habe die deutsche Bundesregierung für Israel aus guten Gründen eine Ausnahme von der Praxis gemacht, keine Waffen in Konfliktgebiete zu liefern. Das habe der Sicherheit Israels und der Verteidigung gedient. "Davon kann gegenwärtig im Gazastreifen und im Westjordanland keine Rede sein", sagte Stegner. Hungersnot und Elend von palästinensischen Kindern hätten nichts mit dem Kampf gegen Terrorismus zu tun.
Die Baden-Württemberger SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte davor, dass Deutschland sich angesichts des Vorgehens der israelischen Regierung durch die Waffenlieferungen an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. "Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird", sagte Cademartori dem "Stern". "Die deutsche Bundesregierung sollte die Waffenexporte begrenzen, insbesondere Panzermunition und -ersatzteile dürfen nicht mehr geliefert werden." Ausnahmen dürfe es nur für den Raketenschutzschirm "Iron Dome" geben.
Die SPD-Parteiführung wird derweil auch von der Partei-Basis unter Druck gesetzt. Am Wochenende wurde auf dem Landesparteitag der SPD Berlin ein erster Antrag beschlossen, der den Stopp aller Waffenlieferungen an Israel verlangt. Ähnliche Anträge in anderen Landesverbänden sind nach "Stern"-Informationen in Arbeit, auch auf dem Bundesparteitag im Juni soll das Thema debattiert werden. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte dem Magazin dazu: "Es ist falsch, Waffen zu liefern - angesichts der Zweifel an der Einhaltung des Völkerrechts."
