SPD-Abgeordnete drängen auf schärferen Kurs gegenüber Israel
Berlin - Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, einen klaren Kurs gegenüber Israel gefordert. "Sollten sich die Pläne der israelischen Regierung, die vollständige Besetzung von Gaza, bewahrheiten, wird das Ausmaß der humanitären Katastrophe noch einmal mehr zunehmen", sagte Ahmetovic dem "Spiegel". Die Bundesregierung müsse reagieren. "Nur mahnende Worte sind schon lange nicht mehr ausreichend."
Ahmetovic warnte vor einer Ausweitung des Kriegs über das gesamte Gebiet, was zu noch mehr Hunger und noch mehr Toten führen werde. "Und es bedeutet vor allem auch, dass die Freilassung der Geiseln in Gefahr sein wird", so Ahmetovic. "Aus diesem Grund sprechen sich unter anderem Ex-Geiseln und Angehörige von Geiseln wiederholt gegen die Kriegspläne der Regierung Netanyahu aus. All diese Entwicklungen müssen im Bundeskabinett morgen zu entschlossenerem Handeln führen."
Wie dieses entschlossene Handeln aus Sicht der SPD-Fraktion aussieht, formulierte Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller am Tag zuvor bereits in einem internen Brief an die Abgeordneten aus. Demnach seien eine Aussetzung des europäischen Assoziierungsabkommens mit Israel, direkte Sanktionen gegen rechtsextreme israelische Kabinettsmitglieder oder eine Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel denkbar. Auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates dürfe "kein Tabu" sein.
