Spannungsfeld Zollpolitik: Von der Leyen dämpft Erwartungen an US-EU-Verhandlungsergebnis
Die jüngsten Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Verhandlungen über Zollregelungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten lassen die Erwartungen deutlich zurückschrauben. Auf einer Pressekonferenz anlässlich des Beginns der dänischen EU-Ratspräsidentschaft in Aarhus betonte sie, dass eine fundierte Einigung das Ziel sei, jedoch ein spezifisches Abkommen innerhalb von drei Monaten nicht realisierbar sei. Diese Frist war von US-Präsident Donald Trump bis zum 9. Juli gesetzt worden, mit der Drohung, zusätzliche Zölle auf EU-Importe zu erheben, sollte keine Einigung erzielt werden.
Von der Leyen machte deutlich, dass die EU bis zum genannten Stichtag eine Einigung anstrebe, jedoch auch auf ein Scheitern der Verhandlungen vorbereitet sei. Hierbei würden Gegenzölle als Option auf dem Tisch liegen. Sie bekräftigte, dass "alle Instrumente zur Verfügung stehen", um EU-Interessen zu wahren.
Im Rahmen der geplanten Gespräche in Washington, die für diesen Donnerstag angesetzt wurden, soll EU-Handelskommissar Maros Sefcovic sowohl den Finanzminister Scott Bessent als auch den Handelsminister Howard Lutnick sowie den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen.
Aus EU-internen Quellen verlautete, dass eine mögliche Einigung es den USA erlauben könnte, einen neuen Basiszoll grundsätzlich beizubehalten. Im Gegenzug müssten branchenspezifische Regeln, unter anderem für die Auto-, Pharma-, Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie, vereinbart werden. Besonders betroffen von Trumps Zollpolitik sind Importgüter aus der Automobilbranche mit Zusatzabgaben von 25 Prozent sowie Stahl- und Aluminiumprodukte mit 50 Prozent.
