Spannungen vor Friedensgipfel: Kreml rätselt über Putin-Beteiligung
Die bevorstehenden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts in der Türkei stehen bereits im Vorfeld unter großem Druck. Der Kreml hüllt sich weiterhin in Schweigen über die Teilnahme von Wladimir Putin und wem er an diesem Donnerstag als Vertreter nach Istanbul entsendet. Der russische Präsident hatte selbst das Treffen vorgeschlagen, jedoch bislang offen gelassen, ob er persönlich erscheinen werde. Dies ist allerdings eine zentrale Forderung der ukrainischen Seite, die betont, dass allein Putin in der Lage sei, über Krieg und Frieden zu entscheiden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow gab bekannt, dass die Zusammensetzung der russischen Delegation bereitstehen werde, sobald Putin die entsprechenden Anweisungen gebe. Dennoch wird die russische Delegation wie geplant die ukrainischen Vertreter in Istanbul erwarten. Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, deutete an, dass der Kremlchef wahrscheinlich nicht erwartet wird. Der Fokus der Delegation liege auf politischen sowie zahlreichen technischen Fragen – dies bestimme auch deren Zusammensetzung.
Der Druck auf Putin, persönlich an den Gesprächen teilzunehmen, nimmt unterdessen international zu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj argumentiert, dass Putins Anwesenheit notwendig sei, da er allein den Krieg beendet könnte. Auch der amerikanische Ex-Präsident Donald Trump signalisierte seine Bereitschaft, nach Istanbul zu reisen, falls eine friedliche Lösung in Aussicht steht. Hinzu kommt, dass der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ursprünglich von China aus bekundete, er wolle Putin zur Teilnahme aufrufen. Berichten zufolge ist sein Flugzeug mittlerweile in Moskau gelandet.
Die Ukraine seinerseits verstärkt den Druck auf Moskau, indem sie neue Sanktionen fordert, sollte Putin den Verhandlungen fernbleiben. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak warnte, dass Putins Nichterscheinen als Signal zu verstehen sei, dass Russland nicht ernsthaft an Frieden interessiert sei. Zudem betonte er die Bedeutung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für langfristige Sicherheitsgarantien.
Indes haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dieses sieht Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte und weitere Beschränkungen vor. Insgesamt 189 Schiffe sollen keine EU-Häfen mehr anlaufen dürfen, und neue Exportbeschränkungen treffen etwa 30 wirtschaftliche Akteure. Weitere Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die falsche Informationen verbreiten oder an Menschenrechtsverstößen beteiligt sind, sind ebenfalls geplant.
Die Diskussion um die mögliche Teilnahme Putins wird zusätzlich durch das zeitgleich stattfindende Nato-Außenministertreffen in der Türkei belebt. Dabei werden Themen wie die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Partnerländer sowie die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges erörtert. Die Sicherheitsinteressen sind nicht zuletzt durch die NATO-Beitritte Schwedens und Finnlands sowie die gestiegenen Verteidigungsetats in Europa in den Fokus gerückt.
