Spannungen in Ampel-Koalition wegen Impfpflicht nehmen zu
21. Februar 2022, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Ampel-Koalition nehmen die Spannungen in der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zu. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisierte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) skeptische Äußerungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als nicht "rechtlich sauber" zu Ende gedacht. Zudem müsse Buschmann klar sein: "Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben."
Wiese gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgearbeitet haben. Da die FDP-Fraktion einer Impfpflicht mehrheitlich skeptisch gegenübersteht, ist eine Mehrheit für das Modell fraglich. Buschmann hatte zuletzt dem "Spiegel" gesagt: "In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen." Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge zweifeln Experten des Bundesjustizministeriums daran, ob der geplante Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 verfassungskonform ist. Dieser Einschätzung widerspricht Wiese: "Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß", sagte Wiese den Funke-Zeitungen. Dies sei in "einer Vielzahl" von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft worden. "Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten", kritisierte der SPD-Politiker den Minister vom Koalitionspartner FDP. Diese seien wohl "eher dem FDP-internen Diskurs" mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein. "Rechtlich sauber zu Ende gedacht sind seine Einlassungen jedenfalls nicht."
Wiese gehört zu einer Gruppe von Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die einen Antrag für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgearbeitet haben. Da die FDP-Fraktion einer Impfpflicht mehrheitlich skeptisch gegenübersteht, ist eine Mehrheit für das Modell fraglich. Buschmann hatte zuletzt dem "Spiegel" gesagt: "In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen." Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge zweifeln Experten des Bundesjustizministeriums daran, ob der geplante Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 18 verfassungskonform ist. Dieser Einschätzung widerspricht Wiese: "Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß", sagte Wiese den Funke-Zeitungen. Dies sei in "einer Vielzahl" von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft worden. "Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten", kritisierte der SPD-Politiker den Minister vom Koalitionspartner FDP. Diese seien wohl "eher dem FDP-internen Diskurs" mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein. "Rechtlich sauber zu Ende gedacht sind seine Einlassungen jedenfalls nicht."
