Spannung in Paris: Frankreichs Höchstes Gericht entscheidet über Sarkozys Zukunft
Die Augen der politischen Welt richten sich dieser Tage nach Paris, wo das oberste französische Gericht eine wegweisende Entscheidung über die umstrittene Wahlkampffinanzierung des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu treffen hat. Die Richter prüfen, ob die Verurteilung Sarkozys wegen illegaler Finanzpraktiken während seines missglückten Wiederwahlkampfs 2012 bestehen bleibt oder aufgehoben wird.
Diese Verurteilung markiert eines von mehreren juristischen Endspielen in der postpräsidialen Karriere des konservativen Politikers. Im Zentrum der Debatte steht die Erhöhung der Ausgabenbegrenzung, über die Sarkozy in seiner Kampagne gebracht wurde. 2012 war die Finanzgrenze für Wahlkampagnen in Frankreich bewusst auf 22,5 Millionen Euro festgelegt, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Nach einem Urteil des Berufungsgerichts im vergangenen Jahr überschritt Sarkozys Team diese Grenze erheblich und verschleierte dies mutmaßlich durch fiktive Rechnungen – ein Vergehen, für das der Altpräsident zu einem Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, verurteilt wurde.
Nun liegt es am Kassationsgericht, entweder die Verurteilung zu bestätigen oder ein neues Verfahren zu veranlassen. Sollte das Urteil bestehen bleiben, steht noch aus, wie der Ex-Präsident die restliche Strafe verbüßen wird. Es wurde angedeutet, dass ein Arrangement mit elektronischer Fußfessel in Betracht gezogen werden könnte, das Sarkozy einen Aufenthalt in häuslicher Umgebung erlauben würde. In jedem Fall ist die Spannung unter den politischen Akteuren und der Bevölkerung hoch, während alle mit Interesse auf das kommende Urteil blicken.
