Spannung im Iran: Justiz ohne Todesurteile bei Protesten
Die iranische Justiz hat bisher im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten gegen das Regime keine Todesurteile ausgesprochen. Diese Unsicherheit könnte sich jedoch hinziehen, denn laut einem Sprecher der Justiz ist der Prozess „streng und langwierig“ und kann sich über Monate oder gar Jahre erstrecken. Ein solcher Verlauf wäre typisch für die bisherige Praxis des iranischen Rechtssystems, das eine klare Unterscheidung zwischen getäuschten Demonstrierenden und tatsächlichen Anführern fordert.
In den Kommentaren des Sprechers schwang einmal mehr die übliche Rhetorik mit, Proteste als das Werk ausländischer Kräfte darzustellen. Er wies speziell auf vermeintlich eingesetzte „Söldner“ hin, die im Dienst von CIA und Mossad stünden. Die Differenzierung dieser Einflüsse sei der Grund, warum die Justiz bei ihrer Entscheidungsfindung abwarte, bis handfeste Beweise für Bestrafungen vorlägen.
Im Dezember hatten die Proteste ihren Anfang genommen, ausgelöst durch die prekäre wirtschaftliche Lage und die steigende Inflation. Was als wirtschaftlicher Unmut begann, wandelte sich schnell zu offenen politischen Protesten gegen das restriktive Regime. Die staatlichen Sicherheitskräfte reagierten mit harter Hand, was in Berichten über Tausende von Todesopfern gipfelte.
Die jüngste Stellungnahme aus Teheran widerlegte auch Behauptungen von US-Präsident Donald Trump, wonach der Iran angeblich die erwarteten Todesurteile für hunderte festgenommene Personen ausgesetzt habe. Der Staatsanwalt machte deutlich, dass die Antwort auf die Unruhen „entschlossen, abschreckend und schnell“ sei. Auch Ayatollah Ali Chamenei betonte in seiner Rede, dass die Schuldigen des Landes zur Rechenschaft gezogen würden. Diese erneuten Bekundungen zeigen, dass die politischen Spannungen im Iran weiterhin auf einem gefährlichen Höhepunkt verharren.
