Spannendes Rennen bei Referendum gegen Rumäniens Präsident
Bukarest (dpa) - Nach monatelangen innenpolitischen Querelen haben Rumäniens Bürger über eine Absetzung des konservativen Präsidenten Traian Basescu abgestimmt.
Bis zum späten Sonntagabend zeichnete sich aber ab, dass das von Ministerpräsident Victor Ponta betriebene Referendum wegen zu geringer Beteiligung scheitern könnte. In diesem Fall bliebe der wegen eines harten Sparprogramms unpopuläre Basescu im Amt.
Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten am Sonntagabend erst 37,67 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit das Referendum gültig ist, müssen sich mehr als 50 Prozent der 18 Millionen Wahlberechtigten beteiligen. Am Vormittag war die Wahlbeteiligung zunächst rege gewesen, am Nachmittag stagnierte sie.
Basescu rief seine Landsleute am Sonntag erneut zum Boykott des Referendums auf. «Es ist sehr wichtig, dass die Rumänen ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, an diesem Staatsstreich nicht teilzunehmen», sagte er. «Ich bitte meine Sympathisanten: Stimmen für mich helfen uns nicht. Das einzige, was uns hilft, ist das Zuhausebleiben».
Basescu und seine frühere Justizministerin Monica Macovei (2004-2007) prangerten zudem massiven Wahlbetrug an. «Wir filmen alles, wir haben alles auf Band, (...) die Menschen, die jeweils 50 Wahlzettel in eine Urne werfen, alles wurde gefilmt» sagte Macovei, Die heutige EU-Parlamentarierin hatte zudem kritisiert, dass beim Referendum die Kontrollvorschriften für den Abstimmungsprozess gelockert wurden. Macovei hatte mit Unterstützung Basescus die Justizreform vorangetrieben und damit Rumäniens EU-Beitritt gefördert.
Basescus zweite Amtszeit als Präsident läuft regulär im Jahr 2014 ab. Ein drittes Mal darf er laut rumänischem Gesetz nicht kandidieren.
Das Verfahren zur Absetzung des seit 2004 amtierenden Basescu hatten die erst seit Anfang Mai regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) im Parlament auf den Weg gebracht. Sie begründeten dies damit, dass Basescu sich Regierungsaufgaben angemaßt und damit die Verfassung verletzt habe. Dem widersprach das Verfassungsgericht. Dessen Vetorecht wurde aber per Regierungsdekret abgeschafft. Dies hatte die EU zuletzt scharf kritisiert.
Die Wahllokale sollten um 22.00 Uhr (MESZ) schließen. Prognosen wurden für den späten Abend, Wahlergebnisse frühestens für Montag erwartet.
