Spanische Regierung sagt Wohnungsnot den Kampf an: Maßnahmenpaket angekündigt

In einer Reaktion auf die angespannte Wohnungssituation hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot in Spanien angekündigt. Geplant ist, dass das Maßnahmenpaket in Kürze mittels eines königlichen Dekrets umgesetzt wird. Anlass für diese Ankündigung war die Eröffnung eines Wohnbauprojekts auf einem ehemaligen Militärgelände in Madrid, wo 10.700 neue Wohnungen entstehen sollen.

Ein zentrales Element der Initiative der linksgerichteten Regierung ist die strengere Regulierung von befristeten Mietverträgen. Dieses Vorgehen soll den missbräuchlichen Gebrauch von Wohnungen eindämmen, bei dem langfristige Mietverhältnisse fälschlicherweise als temporär deklariert werden. Zudem plant die Regierung Maßnahmen gegen den Missbrauch von Vermietungen einzelner Zimmer. Vermieter, die sich entschließen, Mietverträge zu verlängern, ohne die Mieten zu erhöhen, sollen als Anreiz komplette Steuerbefreiungen auf die jeweiligen Mieteinnahmen erhalten.

Die spanische Zentralbank schätzt das Wohnungsdefizit im Land auf 700.000 Einheiten, was einen Zuwachs von 100.000 gegenüber der Projektion aus dem Jahr 2024 bedeutet. Ministerpräsident Sánchez ist der Ansicht, dass mit der Umsetzung der neuen Maßnahmen alle Beteiligten profitieren werden. Ein königliches Dekret, ein "Real Decreto", ergänzt bestehende Gesetze und kann ohne parlamentarische Zustimmung erlassen werden.