Spanien beschließt Sanktionen gegen Israel aufgrund Militäreinsatzes in Gaza
Spanien hat in Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen strenge Maßnahmen gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu verhängt. In einer Entscheidung des Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wurde unter anderem ein Waffenembargo beschlossen. Zudem gab man bekannt, Einreiseverboten für diejenigen Personen einführen zu wollen, die direkt in den Völkermord, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Gaza verwickelt sind. Während einer Ministerratssitzung wurden die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich explizit in Bezug auf die Einreisebeschränkungen genannt, wie es der staatliche TV-Sender RTVE berichtet. „Spanien kann nicht tatenlos zusehen bei den vielen unschuldigen Todesopfern in Gaza“, erklärte Außenminister José Manuel Albares auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.
Die Beschränkungen sollen eine Liste von Individuen umfassen, denen der Zutritt nach Spanien verwehrt wird und deren Namen in das Schengener Informationssystem aufgenommen werden sollen, so Albares in Madrid. Auch israelische Siedler seien davon betroffen. Auf die Frage, ob Benjamin Netanjahu ebenfalls von den Sanktionen betroffen wäre, verwies Albares auf bestehende Beschlüsse internationaler Gerichte, die in Spanien gültig seien.
Bereits am Tag zuvor hatte Sánchez insgesamt neun Maßnahmen zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung und zur Verurteilung des Vorgehens in Gaza angekündigt. Dazu gehört die Aufstockung von Hilfsgeldern für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Sánchez betonte, dass Spanien das Recht Israels auf Verteidigung und Existenz anerkenne, äußerte jedoch scharfe Kritik an der Militäroperation in Gaza: „Dies ist keine Verteidigung mehr, es ist nicht einmal ein Angriff, es ist die Ausrottung eines wehrlosen Volkes.“
Die israelische Regierung weist den Vorwurf eines Genozids zurück und beschuldigt die Hamas, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Das in der UN konzipierte „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ definiert Genozid als gezielte Verfolgung und Zerstörung von Bevölkerungsgruppen, was den Verdacht in der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen hat. In diesem Rahmen hat Südafrika gegen Israel Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Das Hauptverfahren wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken.
