Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Finanzierung der Altenpflege angesichts steigender Kosten reformieren. «Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen», sagte Spahn der «Bild»-Zeitung.

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger weiter steigen müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr. Bereits Anfang des Jahres war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

«Ich möchte einen offenen Dialog unter der Überschrift: Was ist uns Pflege wert? Und wie entwickelt sich das auch in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren in einer älter werdenden Gesellschaft», sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Auf ein konkretes Finanzierungsmodell wollte der Minister sich zunächst nicht festlegen. «Das ist der Beginn einer Debatte, da möchte ich nicht gleich schon die Ergebnisse vorwegnehmen.»

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach sprach sich für eine gemischte Finanzierung aus. «Mein Vorschlag: Dass wir die Beiträge langsam erhöhen, die Steuermittel ebenfalls. Dass wir aber auch Beamte und Privatversicherte stärker beteiligen, sonst ist das schlicht ungerecht und Beitragserhöhungen nicht vermittelbar, wenn nicht alle einzahlen.»

Die Arbeitgeber warnten vor einer zu starken Anhebung der Sozialbeiträge. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte, ohne ein Gegensteuern könnten die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen in den nächsten 20 Jahren auf rund 50 Prozent steigen. «Für Wachstum und Beschäftigung wäre das ein Desaster.» Kampeter forderte, die Beiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.

Linke und Grüne forderten eine Einbeziehung der heute Privatversicherten. Die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann verlangte auch, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen. «Es ist völlig unverständlich, warum Menschen, die viel verdienen, prozentual weniger einzahlen als diejenigen mit weniger Gehalt», sagte sie. Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach einer Pflege-Bürgerversicherung, bei der alle Bürger und alle Einkommensarten berücksichtigt würden.

Diese Forderung unterstützte auch AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: «Alle Berufsgruppen, Einkommensarten und auch Privatversicherte müssen in die gesetzliche Pflegeversicherung einbezogen werden», sagte sie am Donnerstag.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, «wie in der Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren». Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hatte sich bereits am Mittwoch etwa für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ausgesprochen.

Brysch sagte zudem, Betroffene und Angehörige sollten für die Pflege keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. «Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass die Pflegekosten solidarisch getragen werden.»