Sozialwohnungsnotstand spornt Deutsche Mieterbund zur Aktion an
Der Deutsche Mieterbund (DMB) schlägt Alarm: Die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland hat sich seit 2006 beinahe halbiert, womit der akute Handlungsbedarf deutlicher denn je zutage tritt. Momentan stehen etwa 1,1 Millionen Sozialwohnungen einem Bedarf von über elf Millionen berechtigten Mieterhaushalten gegenüber. Diese kritische Situation wird im Leitantrag zum 71. Deutschen Mietertag in Rostock-Warnemünde thematisiert, wobei der Verband besonders auf die Einführung eines Investitionsprogramms pocht, das von der Schuldenbremse befreit wird, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
Gefordert wird von Bund und Ländern, jährlich 12,5 Milliarden Euro in den Bau von Sozial- und bezahlbaren Mietwohnungen für Normalverdienende zu investieren. Am letzten Tag der Konferenz sollen 400 Delegierte eingehend über den Antrag beraten und Beschlüsse fassen, die dabei helfen könnten, den dringenden Wohnungsbedarf zu decken.
Ein weiteres Anliegen des Mieterbundes ist die Senkung oder der komplette Wegfall der Mehrwertsteuer für den Neubau von Sozialwohnungen. Zwar entstehen jährlich rund 25.000 neue geförderte Wohnungen, doch diesem Zuwachs stehen 65.000 Wohnungen gegenüber, die ihren Status als Sozialwohnung verlieren. Dies resultiert in einem jährlichen Abbau von circa 40.000 Sozialwohnungen.
Um der Misere entgegenzuwirken, sieht der DMB die Notwendigkeit, den Bestand bis zum Jahr 2030 auf zwei Millionen Sozialwohnungen zu erhöhen. Dies erfordert wiederum den Neubau von 100.000 dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen jährlich. Der Deutsche Mieterbund, der über Landesverbände und örtliche Mietervereine mehr als 300 Organisationen vereint, erhebt klare Forderungen an die Bundespolitik, um den bestehenden sozialen Wohnungsbedarf zu adressieren.
