Soziale Ausgaben auf Wachstumskurs: Der Bund steht vor neuen Herausforderungen
Der Bundesrechnungshof prognostiziert einen erneuten Anstieg der Sozialausgaben des Bundes: Bis zum Jahr 2029 soll das Budget um etwa 29 Milliarden Euro jährlich anwachsen. Diese Erkenntnisse offenbart ein aktueller Bericht, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde.
Im Fokus der Kritik steht die Umsetzung bestehender Reformen, insbesondere die schnellere Eingliederung von Empfängern des Bürgergelds in den Arbeitsmarkt. Bereits in den vergangenen Jahren verzeichnete das Ministerium für Arbeit und Soziales ein drastisches Ausgabenwachstum: Von 129 Milliarden Euro im Jahr 2016 stiegen die Mittel auf 182 Milliarden Euro im Vorjahr, ein Zuwachs von 40 Prozent innerhalb von neun Jahren.
Der Anstieg der Ausgaben für die Grundsicherung, die inzwischen als „Bürgergeld“ vermarktet wird, war noch signifikanter. Diese Entwicklungen übertrafen das Bruttoinlandsprodukt, das im gleichen Zeitraum um 35 Prozent zulegte.
Für das Jahr 2023 sind Ausgaben in Höhe von 190,3 Milliarden Euro geplant. Der Rechnungshof kalkuliert angesichts von Maßnahmen zur Rentensicherung, Mütterrente und Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit mit einer Fortsetzung des Trends auf 219,2 Milliarden Euro bis 2029.
Der Rechnungshof zieht ein kritisches Fazit hinsichtlich der Effizienz der Reformvorhaben, die Einsparungen durch schnellerer Arbeitsmarktintegration von Bürgergeldempfängern versprochen hatten. Trotz eines leichten Anstiegs der Beschäftigung von Geflüchteten aus der Ukraine auf 33,2 Prozent ist die Einsparung von einer Milliarde Euro für 2024 bislang nicht realisiert worden.
Gleichzeitig bleibt es den Jobcentern laut Bericht nicht hinreichend möglich, erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Diskrepanz zwischen Arbeitskräftebedarf und vorhandenen Potenzialen wird durch „Defizite im Vermittlungsprozess“ verstärkt. Hier ortet der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf in einer Optimierung der Steuerung durch den Bund und in der Harmonisierung von Fördern und Fordern.
