Sozialausgaben treiben Städte ins Minus – Kommunen melden Rekorddefizit

Das Defizit des Jahrzehnts

24,8 Milliarden Euro – so groß war das Loch in den kommunalen Haushalten im Jahr 2024. Ein Rekord. Noch nie seit der Wiedervereinigung haben Städte und Gemeinden so viel mehr ausgegeben als eingenommen. Der bisherige Höchstwert stammt aus dem Krisenjahr 2020 – auch der ist jetzt deutlich übertroffen.

Die Gründe liegen vor allem in einem Bereich: den Sozialausgaben. Bürgergeld, Sozialhilfe, Jugend- und Eingliederungshilfen – fast überall steigen die Kosten zweistellig. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen langsamer. Die Folge: Viele Kommunen müssen inzwischen an ihre Rücklagen – oder Schulden machen.

Das Problem sitzt tief – und ist strukturell

Rund 6,2 Prozent ihrer Ausgaben konnten die Kommunen 2024 nicht durch laufende Einnahmen decken. Das ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines immer größeren Ungleichgewichts.

Denn die sogenannten Pflichtaufgaben, also gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, nehmen zu. Und sie kosten mehr – ob die Einnahmen mitwachsen oder nicht.

In den sogenannten Kernhaushalten – dort, wo die Pflichtaufgaben verbucht werden – wuchs das Defizit auf 24,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor lag es noch bei 6,3 Milliarden. Eine Vervierfachung in nur zwölf Monaten.

Bürgergeld als Kostentreiber

Vor allem die neuen Regelsätze beim Bürgergeld haben das Finanzloch vergrößert. Seit Januar 2024 gelten höhere Leistungen – das bedeutet nicht nur mehr Geld für jeden einzelnen, sondern auch mehr Menschen mit Anspruch.

Die Ausgaben für Sozialhilfe kletterten dadurch um 12,4 Prozent auf 21,1 Milliarden Euro. Noch teurer: die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung – hier stiegen die Kosten um 13,6 Prozent auf 22,7 Milliarden. Und auch die Jugendhilfe zog massiv an – plus 17,1 Prozent, nun bei 18,3 Milliarden Euro.

Wachsender Verwaltungsapparat

Doch nicht nur die Leistungen selbst kosten. Auch der Apparat, der sie verwaltet, wächst – und mit ihm die Personalkosten. 88,1 Milliarden Euro zahlten die Kommunen 2024 für Personal. Das ist fast jeder vierte Euro im kommunalen Haushalt.

Der Grund: Neue Tarifabschlüsse, mehr Personalbedarf in Sozialbehörden, Schulen, Kitas. Aber auch neue Aufgaben wie die Umsetzung des Deutschlandtickets oder steigende Anforderungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Viele Kommunen berichten, dass sie kaum noch in der Lage sind, überhaupt Stellen zu besetzen.

Kommunale Realität: Pflicht statt Kür

Die Wahrheit ist: Freiwillige Leistungen – von der Musikschule über die Stadtbibliothek bis zum Schwimmbad – geraten unter Druck. Immer mehr Städte und Gemeinden sind inzwischen gezwungen, zu streichen, was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

„Wenn sich an der Finanzierung nichts ändert, werden wir bald nur noch das absolute Minimum leisten können“, sagt ein Kämmerer aus Nordrhein-Westfalen, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Investitionen, Zukunftsprojekte, freiwillige Angebote – dafür bleibt dann schlicht nichts mehr.“

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Ein zentrales Problem: Die Entscheidungen über Sozialleistungen werden oft auf Bundesebene getroffen. Die Umsetzung aber liegt bei den Kommunen – ebenso wie ein großer Teil der Kosten. Dieses Ungleichgewicht kritisieren Bürgermeister, Landräte und kommunale Spitzenverbände seit Jahren.

„Der Bund schraubt die Leistungen hoch, wir sollen sie umsetzen und bezahlen – so funktioniert das auf Dauer nicht“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe.

Er fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen – „ehrlich, transparent und auf Augenhöhe“.

Was jetzt passieren müsste

Was fehlt, ist eine politische Diskussion über Prioritäten. Der Sozialstaat ist wichtig – keine Frage. Aber er muss auch finanzierbar bleiben. Vor allem auf kommunaler Ebene, wo der Alltag der Menschen stattfindet: Schulen, ÖPNV, Müllabfuhr, Pflegeheime, Straßen, Jugendzentren.

Wenn dort die Mittel fehlen, bricht Vertrauen weg. In den Staat, in seine Leistungsfähigkeit, in die Politik insgesamt. Und das in einer Zeit, in der ohnehin schon viele an den Institutionen zweifeln.