Sondierungsgespräche in der Kritik: Christian Dürr warnt vor Schuldenpolitik
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, hat scharfe Kritik an den aktuellen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD geübt. Ihm zufolge sind die vorgeschlagenen Schuldenmaßnahmen auf breiter Front unverantwortlich und gehen zu Lasten der Bürger. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte er seine Besorgnis darüber, dass die schuldenbasierte Vorgehensweise der neuen Koalition die Menschen in Deutschland belaste, anstatt einen klaren Fokus auf die notwendigen Verteidigungsausgaben zu setzen.
Ein Hauptkritikpunkt von Dürr ist, dass die geplanten Schritte der Union ihr zentrales Wahlversprechen brechen. Obwohl er die Notwendigkeit der Stärkung der Bundeswehr betont, sieht er die jetzt vorgestellten Vorschläge als verfehlt an. Sie konzentrierten sich nicht auf die Verbesserungen in der Verteidigungsfähigkeit, sondern vielmehr auf den Aufbau eines Koalitionskonsenses durch enorme Schulden.
Die Union und SPD haben während der Gespräche eine bedeutende Einigung erzielt: Ein umfassendes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur soll geschnürt werden. Teil des Plans ist die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sowie die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Instandsetzung der Infrastruktur.
