Solms: FDP beharrt nicht auf Steuerreform im Jahr 2011
16. Januar 2010, 11:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die FDP wird sich einer Verschiebung der umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. Die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die Steuerstrukturreform möglichst schon 2011 umgesetzt werden soll, sei "nämlich nicht auf unser Drängen, sondern auf Bitten der Union" getroffen worden. Als "nicht verhandelbar" bezeichnete Solms hingegen die Höhe der geplanten Entlastungen. "Die Steuerstrukturreform muss im Umfang von insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode in vollem Umfang wirksam werden."
