Solidaritätssteuer in Spanien: Multimillionäre unter Druck
Martin Varsavsky zählt zu den mehr als 12.000 Multimillionären in Spanien, die Ende 2022 von einer „Solidaritätssteuer“ überrascht wurden. Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez führte die temporäre Abgabe ein, welche 1,7 % des Nettowerts bei Vermögen über 3 Millionen Euro und bis zu 3,5 % bei Vermögen ab 10 Millionen Euro beträgt.
Der argentinischstämmige Unternehmer Varsavsky, Gründer von fünf Milliarden-Dollar-Unternehmen, wurde mit einer erheblichen Steuerrechnung konfrontiert. Er fühlt sich betrogen und erwägt seitdem einen Wegzug aus Madrid. Als besonders unfair empfindet er, dass sein Einkommen hauptsächlich in den USA generiert wird, während Spanien die Steuereinnahmen kassiert.
Bereits einige Multimillionäre haben das Land verlassen. Die neue Steuer trug 2022 lediglich 632 Millionen Euro zu den Staatseinnahmen bei, was nur 0,1 % aller Steuerzahler in Spanien betrifft. Trotz der geringen Erträge gibt es in Großbritannien Forderungen, ein ähnliches Modell einzuführen. Die Tax Justice Network schätzt, dass das Vereinigte Königreich dadurch bis zu 24 Milliarden Pfund jährlich einnehmen könnte.
Einflussreiche Stimmen wie Sharon Graham, Vorsitzende der Gewerkschaft Unite, drängen darauf, eine Reichensteuer und eine Übergewinnsteuer einzuführen. Auch auf globaler Ebene wird die Idee einer Mindeststeuer für die reichsten 3.000 Milliardäre diskutiert, initiiert durch den Steuerexperten Gabriel Zucman.
Die Steuer stößt jedoch auf erheblichen Widerstand. Esther Villa, Anwältin bei Osborne Clarke in Barcelona, sieht eine abschreckende Wirkung auf Spaniens Unternehmer. Viele fühlten sich für ihren Erfolg bestraft. Sie weist auch darauf hin, dass die tatsächlichen Einnahmen hinter den Erwartungen zurückblieben.
Spanien erhob 2022 zusammen mit der bestehenden Vermögenssteuer 1,9 Milliarden Euro durch verschiedene Abgaben. Trotzdem schreckt die Einführung einer Vermögenssteuer andere Länder ab. In den letzten Jahrzehnten haben nur wenige Länder wie Norwegen, Spanien und die Schweiz solche Steuern beibehalten.
Während Emmanuel Macron die Vermögenssteuer in Frankreich vor über fünf Jahren abschaffte, kämpfen andere Länder mit der administrativen Komplexität und den geringen Erträgen solcher Steuern. Experten wie Chris Sanger von EY betonen, dass die Verwaltungskosten einer Vermögenssteuer erheblich seien.
Obwohl es bisher keinen massenhaften Wegzug von Multimillionären aus Spanien gab, erwägt Varsavsky bei einer Fortsetzung der Steuer seinen endgültigen Abschied. Seine Hoffnung liegt auf einem Regierungswechsel, der die Steuer wieder abgeschafft. Die Auswirkungen auf ältere Vermögende sind besonders verheerend, da sie im hohen Alter nicht mehr die Möglichkeit haben, neue Einkünfte zu generieren.
