Soli-Teilabschaffung: Scholz erhebt schwere Vorwürfe gegen Union
10. März 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem vorläufigen Scheitern einer früheren Teilabschaffung des Solidaritätszuschlages erhebt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schwere Vorwürfe gegen die Union. "Ausgerechnet die Partei, die ständig von einer Entlastung der arbeitenden Mittelschicht redet, weigert sich, konkret und schnell etwas für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zu tun. Für mich lässt das nur einen Schluss zu: Das ständige Gerede von CDU und CSU über Steuersenkungen bezieht sich ausnahmslos auf Reiche und Spitzenverdiener", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben).
Wenn es nach der SPD gehe, "müsste 90 Prozent der Steuerzahler den Soli von Juli an gar nicht mehr bezahlen. Weitere 6,5 Prozent würden deutlich weniger zahlen müssen". Diesen 96,5 Prozent werde die Union erklären müssen, "warum sie sie in Geiselhaft nimmt, um den reichsten 3,5 Prozent der Bürger Steuergeschenke zuzuschustern", so der SPD-Politiker weiter. Er kündigte an, die Forderung trotz der fortgeschrittenen Zeit weiter zu verfolgen. "Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschließen. Das ist kein Hexenwerk", so der Finanzminister. Bei der Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen will er aufs Tempo drücken: "Ich werde noch im März einen Vorschlag machen, wie wir diese Städte und Gemeinde einmalig entschulden können. Denn wir brauchen eine Stunde Null für deren Finanzen", sagte Scholz. Die Frage, ob für die Umschuldung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse, ist aus seiner Sicht noch nicht beantwortet. "Für die technische Umsetzung des Vorschlags gibt es mehrere Möglichkeiten, die Schulden von der einen staatlichen Ebene auf die andere umzubuchen. Mein Vorschlag wird mehrere Wege aufzeigen und transparent machen, wo die Vor- und Nachteile liegen", so der SPD-Politiker. Er erwarte, dass es bei der Union noch Bewegung in der Frage geben werde. "Ich rechne fest damit, dass der eine oder andere CDU-Bürgermeister aus den betroffenen Städten bei den Kollegen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU mal anruft und nachfragt, ob sie da nicht mitmachen wollen", so der Finanzminister weiter. Bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer sieht sich der SPD-Minister im Zeitplan. "Natürlich gibt es noch Widerstände mächtiger und reicher Interessen, die sich nun auf Sparer und Kleinanleger berufen. Davon lassen wir uns aber nicht kirre machen", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er halte an seinem Zeitplan fest, "dass die Finanztransaktionssteuer in Deutschland von Januar 2021 gelten" werde. "Die Besteuerung von Börsengeschäften wird einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Grundrente leisten", so der SPD-Politiker.
Wenn es nach der SPD gehe, "müsste 90 Prozent der Steuerzahler den Soli von Juli an gar nicht mehr bezahlen. Weitere 6,5 Prozent würden deutlich weniger zahlen müssen". Diesen 96,5 Prozent werde die Union erklären müssen, "warum sie sie in Geiselhaft nimmt, um den reichsten 3,5 Prozent der Bürger Steuergeschenke zuzuschustern", so der SPD-Politiker weiter. Er kündigte an, die Forderung trotz der fortgeschrittenen Zeit weiter zu verfolgen. "Wir können die steuerliche Entlastung von Millionen Beschäftigten notfalls sehr kurzfristig beschließen. Das ist kein Hexenwerk", so der Finanzminister. Bei der Altschuldenhilfe für finanzschwache Kommunen will er aufs Tempo drücken: "Ich werde noch im März einen Vorschlag machen, wie wir diese Städte und Gemeinde einmalig entschulden können. Denn wir brauchen eine Stunde Null für deren Finanzen", sagte Scholz. Die Frage, ob für die Umschuldung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden müsse, ist aus seiner Sicht noch nicht beantwortet. "Für die technische Umsetzung des Vorschlags gibt es mehrere Möglichkeiten, die Schulden von der einen staatlichen Ebene auf die andere umzubuchen. Mein Vorschlag wird mehrere Wege aufzeigen und transparent machen, wo die Vor- und Nachteile liegen", so der SPD-Politiker. Er erwarte, dass es bei der Union noch Bewegung in der Frage geben werde. "Ich rechne fest damit, dass der eine oder andere CDU-Bürgermeister aus den betroffenen Städten bei den Kollegen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU mal anruft und nachfragt, ob sie da nicht mitmachen wollen", so der Finanzminister weiter. Bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer sieht sich der SPD-Minister im Zeitplan. "Natürlich gibt es noch Widerstände mächtiger und reicher Interessen, die sich nun auf Sparer und Kleinanleger berufen. Davon lassen wir uns aber nicht kirre machen", sagte Scholz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Er halte an seinem Zeitplan fest, "dass die Finanztransaktionssteuer in Deutschland von Januar 2021 gelten" werde. "Die Besteuerung von Börsengeschäften wird einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Grundrente leisten", so der SPD-Politiker.
