Söders klare Ansage: Keine weiteren Schuldenberge für den Bund!

Ministerpräsident Markus Söder von der CSU tritt energisch dafür ein, dass die Schuldenbremse des Bundes unangetastet bleibt. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Rust äußerte er eindringlich, dass es vermieden werden müsse, weitere dauerhafte Schulden aufzuhäufen, die zu den bereits angehäuften finanziellen Belastungen hinzukommen.

Söder schlug stattdessen vor, Rückzahlungspläne zu entwickeln, die auf einen "langfristigen Pfad der Solidität" abzielen. Die Kapazität des Staates, unbegrenzt Beamte zu beschäftigen und Pensionen zu finanzieren, sieht er als begrenzt an.

In seinen Ausführungen unterstrich Söder auch die essentielle Rolle der Union innerhalb der Regierungskoalition. Er betonte, dass die Union die Richtung vorgibt und nicht als kleiner Koalitionspartner agiere. Die SPD, fügte er hinzu, sei nicht so stark, wie sie es selbst darstelle.