Söder will Verteidigungsausgaben von über drei Prozent
Seeon-Seebruck - CSU-Chef Markus Söder fordert einen massiven Anstieg der Wehrausgaben von mehr als drei Prozent in Deutschland. Man müsse die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen, um stark zu bleiben, sagte er am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon den Sendern RTL und ntv.
Zu den Forderungen des designierten US-Präsidenten Trump, Nato-Staaten sollten fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, meinte Söder aber, dass man erst sehen müsse, ob das überhaupt machbar und notwendig wäre. Fakt sei, dass es "deutlich über drei Prozent" sein müssten.
Damit widerspricht er CDU-Chef Friedrich Merz, der dem Bayerischen Rundfunk sagte, dass man zunächst einmal die zwei Prozent als Untergrenze für Deutschland erreichen müsse. Die "zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant", so Merz.
Auch der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, wies die Forderung Trumps zurück. "Der US-Präsident kann das gerne fordern und in die Diskussion innerhalb der Nato einbringen. Aber wir lassen uns von den USA nicht alles diktieren", sagte Haase der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir sollten uns nicht pauschal an Prozentsätzen orientieren, sondern an dem, was die Nato verteidigungspolitisch wirklich braucht."
"Wir haben bereits viele Rüstungsaufträge vergeben, teilweise kann die Industrie aber erst in den 2030er-Jahren liefern. Wir müssen erst eine europäische Verteidigungsindustrie aufbauen, die in der Lage ist, schneller zu liefern", so Haase. "Unser Sondervermögen reicht noch bis 2027. Ob wir ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen brauchen, sollten wir erst ans Ende der Diskussion stellen, nicht wie Robert Habeck an den Anfang", sagte Haase mit Blick auf Forderungen des Grünen-Spitzenkandidaten, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen und ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen einzurichten.
SPD-Chef Lars Klingbeil pocht in der Frage auf die eigene Entscheidungshoheit Deutschlands. "Wir lassen uns unseren Weg nicht von anderen diktieren, sondern definieren ihn selbst", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe die Landes- und Bündnisverteidigung wieder zu einer Priorität gemacht und die Investitionen in die Sicherheit massiv hochgefahren. Deutschland übernehme mehr Verantwortung und damit eine Führungsrolle in Europa, so der SPD-Chef.
"Das ist notwendig und dieser Weg wird weitergehen. Es muss konkret und ohne Ideologie darum gehen: Was hilft tatsächlich, unsere Sicherheit zu gewährleisten und unsere Bundeswehr zu stärken. Dabei geht es auch um mehr Investitionen in Sicherheit." Klingbeil verwies zudem auf die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit und des Schulterschlusses mit den europäischen Partnern. "Während andere über theoretische Zielvorgaben philosophieren, handeln wir ganz konkret. Das halte ich für den besseren Weg."
