Söder verlangt von GroKo Offensive für mehr Abschiebungen
17. Februar 2018, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von Union und SPD eine Offensive für mehr Abschiebungen gefordert. "Der Rechtsstaat verliert an Akzeptanz, wenn er seine eigenen Gesetze nicht durchsetzen kann", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Es ist wenig verständlich, dass sich jeder Bürger an alle Vorschriften halten muss und sich der Rechtsstaat beim Thema Abschiebungen so schwertut."
Daher müsse jetzt schnell geklärt werden, "welche Kompetenzen gebündelt werden können, um Rückführungen zu erleichtern". Bayern werde ein eigenes Landesamt für Asyl einrichten. Söder sagte, bei CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in Berlin sei die innere Sicherheit "gut aufgehoben".
Daher müsse jetzt schnell geklärt werden, "welche Kompetenzen gebündelt werden können, um Rückführungen zu erleichtern". Bayern werde ein eigenes Landesamt für Asyl einrichten. Söder sagte, bei CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in Berlin sei die innere Sicherheit "gut aufgehoben".
