Söder und der Marshallplan für Deutschland: Bayerns Beitrag zur Modernisierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in den geplanten Grundgesetz-Änderungen zur Finanzierung eines milliardenschweren Pakets den Beginn einer umfassenden Modernisierung Deutschlands. Seiner Auffassung nach müssten Investitionen, Konsolidierung und Reformen Hand in Hand gehen, um die Zukunftsfähigkeit der Nation zu sichern. Kernanliegen des CSU-Chefs sind weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten sowie die Begrenzung illegaler Migration. Zusätzlich sollen Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verstärkt entlastet werden.

Trotz anfänglicher Skepsis von Seiten der Freien Wähler, mit denen die CSU die bayerische Regierung teilt, steht die Unterstützung Bayerns im Bundesrat nun außer Frage. Söder betonte mit einem Augenzwinkern: „Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar.“ Der Saal reagierte daraufhin mit Lachen, denn die Zustimmung war zwischenzeitlich nicht gesichert gewesen. Den 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturplan vergleicht Söder mit einem "deutschen Marshallplan" und mahnt an, sorgfältig über die Verwendung der Mittel nachzudenken.

Besonderen Nachdruck verlieh Söder zudem seiner Forderung nach einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Eine Angleichung der Schuldenbremsen zwischen den Ländern sei seiner Meinung nach eine Frage der Fairness. Bayern, das fast 60 Prozent des Finanzausgleichs trägt, wäre wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen ausgesetzt. "Es wäre absurd, wenn Bayern über Schulden nachdenken müsste, nur um den Länderfinanzausgleich zu bedienen", sagte Söder und unterstrich, dass andere Bundesländer diese Problematik ähnlich sähen.