Söder sieht Defizite in der Union
Berlin/München/Aachen (dpa) - Bei der Suche nach dem Nachfolger für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drängen immer mehr Spitzenpolitiker aus der Union auf eine Teamlösung.
«Alles, was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht - und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden - tut der CDU als Volkspartei gut», sagte CDU-Vize Armin Laschet am Montag in Aachen. Ähnlich äußerten sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU-Vize Thomas Strobl und CSU-Chef Markus Söder. «Es geht immer nur im Team, wir können auf keinen verzichten», sagte Söder am Montag in München.
Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich «schwer vorstellen, aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen», betonte Laschet. Der künftige Kanzlerkandidat könne - auch hier ist er sich mit Söder einig - nur in enger Absprache mit der CSU bestimmt werden. «Alles, was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden», sagte Laschet. «Das ist die Tradition in der Union. Kanzlerkandidaturen werden nur von CDU und CSU entschieden, und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir.»
Ungeachtet der offenen Führungsfrage in der CDU ist die Union nach Ansicht von Söder derzeit aber weder inhaltlich noch strategisch gut auf die Bundestagswahl vorbereitet. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, dass sich die Präsidien von CDU und CSU zeitnah zu einer Präsidiumssitzung treffen. «Denn wir müssen jenseits der Personalfrage dringend darüber reden, wie die Strategiefragen zu diskutieren sind», sagte Söder am Montag vor der Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Union brauche auch Programme für die Zeit nach 2021. Erst Ende des Jahres oder sogar erst Anfang 2021 solle dann die Kür des Kanzlerkandidaten erfolgen.
CDU und CSU müssten überlegen, wie sie bei Wahlen Mehrheiten gewinnen könnten und wie ihre Programme der Zukunft für das ganze Jahrzehnt aussehen sollten, betonte Söder. Es gehe auch darum, mit welchen Partnern eine Zusammenarbeit möglich wäre und mit wem das auf keinen Fall gehe. «Ich glaube, dass die Abgrenzung zur AfD schon eine existenzielle Frage ist», sagte Söder. Es dürfe kein Wackeln, kein Zaudern und kein Zögern und auch keine Unklarheiten geben. «Davon hängt die bürgerliche Identität von CDU und CSU ab», sagte Söder.
Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche auf eine Kanzlerkandidatur verzichtet und auch den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. In der CDU gibt es drei Favoriten: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet. Kramp-Karrenbauer will in dieser Woche mit allen drei Kandidaten sprechen und bis Rosenmontag einen Fahrplan vorlegen. Söder forderte die CSU zur Zurückhaltung in der CDU-Chefpostendebatte auf, seine Partei könne aber mit jedem gut leben. «Das ist Sache der CDU.»
Zudem warnte Söder die Union davor, die Wahlperiode vorzeitig beenden zu wollen. «Ich glaube, die Wähler würden es nicht gut finden, wenn man aus taktischen Erwägungen die Regierungszeit der Bundeskanzlerin bewusst verkürzen würde.» Angela Merkel (CDU) sei international wie bei der deutschen Bevölkerung die angesehenste Politikerin.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fürchtete Vertrauensverluste in der Bevölkerung. «Die Debattenlage bei der CDU hat entscheidende Auswirkungen auf die Frage, wie stabil wir als Volksparteien wahrgenommen werden», sagte er laut Teilnehmerangaben in der Sitzung. Die CSU müsse aufpassen, dass sich die CDU nicht wie die SPD im vergangenen Jahr durch die Personalsuche selber lähme. «Wir müssen verhindern, dass die Grünen in den Umfragen stabil auf Augenhöhe mit den Unionsparteien kommen. Ansonsten ergibt sich eine Mobilisierungswelle bei allen im linken Lager, die dieses Land grundlegend verändern wollen, die sich kaum noch aufhalten lässt.»
SPD-Vize Kevin Kühnert sieht im Falle einer Kanzlerkandidatur von Merz eine Chance für seine Partei. «Da gibt es sicherlich in Reihen der Unions-Wählerschaft Leute, die auch für eine sozialdemokratische Politik zu haben sind - und sich nicht von Friedrich Merz vertreten lassen wollen», sagte er im RTL/ntv «Frühstart».
Mit Blick auf künftige Koalitionen muss die Union laut Söder auch ihren Umgang mit den Grünen neu justieren. «Am Ende wird es bei der nächsten Wahl ja nicht nur um die Frage Schwarz-Grün gehen, sondern Schwarz oder Grün. Wer ist die Nummer eins, wer stellt den Kanzler oder die Kanzlerin», sagte er. Fakt sei ja nun einmal, dass die SPD unter keinen Umständen wieder in Regierungsverantwortung gehen wolle. «Es geht eigentlich im Wesentlichen darum: Entwickelt die Union weiter die Faszination, den Führungsanspruch, den sie seit 15 Jahren erfolgreich verkörpert hat?», sagte Söder. Wolle die Union die Nummer eins bleiben oder wolle sie das jemand anderem überlassen.
Die Union dürfe nicht in die nächste Wahl stolpern, «ohne sich grundlegende Gedanken zu machen, wie es weitergeht, was unser Land braucht und vielleicht auch hineinhören in die Bevölkerung», sagte Söder. Die Union müsse aufpassen, dass sie ihr eigenes Profil nicht so hochhalten wolle, dass sie gar nicht merke, dass sie damit an der Bevölkerung vorbeirede. Für ein kluges Konzept brauche es auch eine Analyse der «Tiefenströmungen in unserem Land».
