Söder in den Startlöchern: CSU bereitet sich auf Regierungsbeteiligung vor

In der CSU mehren sich die Anzeichen, dass Parteichef Markus Söder bereits am kommenden Montag die zukünftigen Ministerkandidaten der CSU für die neue Bundesregierung präsentieren wird. Zu der geplanten Sitzung des Parteivorstands hat Söder nun auch die Bundestagsabgeordneten der CSU eingeladen, was aus internen Kreisen verlautete. Dies deutet darauf hin, dass Söder seine Personalvorschläge in einem großen internen Rahmen vorstellen und anschließend in einer Pressekonferenz öffentlich machen könnte.

Laut der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD steht der CSU das Amt des Bundesinnenministers zu. Zusätzlich wird das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, sowie ein erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt in die Hände der CSU gelegt. Die Partei kann zudem einen der drei Staatsminister im von der CDU geführten Auswärtigen Amt benennen.

Während die CDU ihren Zeitplan für die Bekanntgabe der Ministerkandidaten noch offen lässt, plant die SPD, ihre Ministerriege nach dem Ergebnis des Mitgliederentscheids am Mittwoch zu präsentieren. Konkrete Details dazu stehen jedoch noch aus.

Bevor die Ernennung und Vereidigung der neuen Minister erfolgen kann, muss Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Diese Wahl ist für den 6. Mai angesetzt. Voraussetzung ist, dass sowohl die CDU auf einem kleinen Parteitag am Montag als auch die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag gebilligt haben. Die CSU hat bereits ihre Zustimmung gegeben.