Söder beharrt auf Regionalisierung der Erbschaftsteuer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in der Regionalisierung der Erbschaftsteuer eine dringende Notwendigkeit, obgleich Bundeskanzler Friedrich Merz sich gegen eine solche Maßnahme aussprach. Söder betonte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", dass die aktuellen Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ein erhebliches Problem darstellen.
An diesem Mittwoch plant er, das Thema erneut im schwarz-roten Koalitionsausschuss zur Diskussion zu stellen. Söder argumentiert, dass Erben in Bayern mit unverhältnismäßigen Steuerzahlungen konfrontiert sind, was viele dazu zwingt, ihre geerbten Immobilien zu veräußern.
Der bayerische Ministerpräsident schlägt vor, einen Steuerwettbewerb zu etablieren, indem Bundesländer selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden können. Er zieht in Betracht, dass SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz die Steuer erhöhen könnten, während Bayern sie senken könne, um zu vergleichen, welches Modell mehr Steueraufkommen generiert.
Trotz der klaren Abweisung von Kanzler Merz, der im Bundesrat keine Mehrheiten für eine solche Änderung sieht und der Auffassung ist, dass aktuell andere Prioritäten bestehen, setzt Söder seinen Vorstoß fort. Er kritisierte darüber hinaus den Länderfinanzausgleich scharf, den er als ungerecht und belastend für Bayern empfindet und droht mit juristischen und politischen Konsequenzen, falls keine Reform des Systems umgesetzt wird.
