Söder äußert Bedenken zur EU-Erweiterung um die Ukraine
Die CSU zeigt sich skeptisch gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Parteichef Markus Söder betonte nach einer Vorstandssitzung in München, dass der Charakter der EU eine tiefgreifende Veränderung erleben würde, falls die Ukraine in die Europäische Union aufgenommen würde. Für eine solche Erweiterung sei ein neuer Reformvertrag für Europa unausweichlich.
Während Söder vor allem die Probleme innerhalb derzeitiger EU-Strukturen, insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor, anführt, bedeutet dies seiner Ansicht nach nicht automatisch, dass die Tür für die Ukraine verschlossen bleibt. Vielmehr müssten umfangreiche, strukturelle Anpassungen innerhalb Europas in Betracht gezogen werden. Innerhalb der EU gehen die Meinungen zum Beitritt der Ukraine, die seit Juni 2022 als offizieller Beitrittskandidat gilt, weit auseinander. Während beispielsweise Ungarn zögerlich ist, drängt die ukrainische Regierung auf rasche Beitrittsverhandlungen.
Söder warnte vor einer Erosion der EU durch innere Spannungen. Die CSU setzt den Fokus auf Themen wie das Verbot von Verbrennungsmotoren und den EU-Green-Deal, die eine grundlegende Überarbeitung erfordern. Die Partei plant, sich besser zu vernetzen und zu positionieren, indem Generalsekretär Martin Huber verstärkt Präsenz in Brüssel und Straßburg zeigt.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Entmachtung von Manfred Weber, dem EVP-Chef, sondern um eine verbesserte Abstimmung zwischen den CSU-Spitzenkräften. Trotz des historisch angespannten Verhältnisses zwischen Söder und CSU-Vize Weber betont die Partei die Kooperation und das Einvernehmen in dieser wichtigen Reformphase.
