So wollen die Euroländer ihre Währung schützen
Die wichtigsten Ergebnisse des Krisengipfels auf einen Blick:
- KRISEN-RETTUNGSSYSTEM: Ein neuer Mechanismus soll regeln, wie klammen Mitgliedstaaten geholfen wird. Als mögliche Option ist ein Hilfssystem im Gespräch, das die EU-Kommission bereits erfolgreich zur Unterstützung der Nicht-Euro-Staaten Lettland, Ungarn und Rumänien einsetzte. Die Kommission nimmt dabei zu günstigen Konditionen Kredite an den Finanzmärkten auf und leitet das Geld in Tranchen an die Länder weiter. Weil der EU-Vertrag ein «Herauskaufen» von Euro-Ländern verbietet, wurde dieses Verfahren für sie bisher nicht angewendet.
- SPARPAKT: Die Länder verpflichten sich, mit allen Mitteln die Haushalte zu sanieren und die Fristen in laufenden Defizit-Strafverfahren einzuhalten. Wenn möglich wollen sie sogar die Haushaltskonsolidierung noch beschleunigen. In den Strafverfahren soll es keine Nachsicht mehr geben.
- HÄRTERE SANKTIONEN: Für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt soll es künftig schärfere Strafen geben.
- KAMPF GEGEN SPEKULANTEN: Die Euroländer wollen härter bei der Regulierung der Finanzmärkte durchgreifen. Auf Vorschlag der Kommission sollen die Finanzminister dazu am Sonntag bei einem Sondertreffen konkrete Beschlüsse fassen.
- RÜCKENDECKUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK: Die Notenbank in Frankfurt am Main soll auch in Zukunft alleiniger Wächter der Euro-Stabilität bleiben.
- HILFSPAKET FÜR GRIECHENLAND: Erwartungsgemäß billigten die Staats- und Regierungschefs das bereits am vergangenen Sonntag von den Finanzministern geschnürte 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für Athen. 80 Milliarden übernehmen die Euroländer, 30 Milliarden stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu einem rigiden Sparkurs verpflichtet.
