Smotrichs Drohkulisse: Israel plant Annexion im Westjordanland
Im politischen Dauerbrenner um das Westjordanland sorgt der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich für Aufruhr. Sein jüngster Vorstoß: eine drohende Annexion des Gebiets, sollten bis zum nächsten Monat Schritte zur internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates unternommen werden. Begleitet wird diese Ankündigung von dem Plan, rund 3.400 Wohnungen im umstrittenen Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Maale Adumim zu errichten – einem Ort von strategischer Bedeutung im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Smotrichs kämpferische Worte und der geplante Siedlungsbau sind international auf Kritik gestoßen, insbesondere von der Europäischen Union, die Israel zur Zurückhaltung aufruft. Smotrich erklärte, die Anerkennung eines palästinensischen Staates werde "keine Chance" haben und betonte die Unverrückbarkeit der israelischen Souveränitätsansprüche.
Im Kontext einer wachsenden internationalen Unterstützung für die Palästinenserstaatlichkeit, darunter auch von Ländern wie Frankreich und Kanada, lehnt Israel die Anerkennung als "Belohnung für die Hamas" ab. Diese Position verschärft den ohnehin tief verwurzelten Konflikt weiter.
Die strategische Bedeutung der umstrittenen Siedlungsbaupläne im E1-Gebiet lässt kaum Raum für die Vision eines zukünftigen zusammenhängenden palästinensischen Staates. Der Widerstand gegen die Pläne ist groß: Organisationen wie Peace Now warnen vor den langfristigen Folgen für den Frieden und beschreiben die Pläne als "tödlich" für die Zwei-Staaten-Lösung.
Zusätzlich zur EU wurde auch aus arabischen Nachbarländern scharfe Kritik laut. Insbesondere Katar, Jordanien und Ägypten heben die negativen Auswirkungen der Siedlungspolitik auf die regionale Stabilität hervor. Angesichts dieser Entwicklungen stehen die Zeichen in naher Zukunft wohl eher auf Konfrontation als auf Versöhnung.
