Slowakei stellt EU-Sanktionspläne vor Herausforderungen
Die Europäische Union steht vor einer unerwarteten Hürde, da die Slowakei ankündigt, geplante Sanktionen gegen Russland blockieren zu wollen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel, dass er ein Veto einlegen wird, falls am Freitag über die Maßnahmen abgestimmt werden sollte.
Hintergrund dieser Entscheidung ist Ficos Forderung nach finanzieller Kompensation für die Slowakei, falls der Importstopp für russisches Gas, den die EU-Kommission plant, wirtschaftliche Einbußen für sein Land nach sich zieht. Während sich Fico erfolgreich gegen das Sanktionspaket wehren kann, hat er keinen Einfluss auf den Importstopp selbst, da dieser einen Mehrheitsbeschluss erfordern würde.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs hatten gehofft, sich bei dem Gipfel auf eine politische Grundsatzeinigung zu verständigen. Diese hätte den Weg für eine formelle Beschlussfassung zur Verabschiedung der Sanktionen freimachen können. Die geplanten Sanktionen zielen auf den russischen Finanzsektor sowie auf die Schiffe der sogenannten "russischen Schattenflotte", die Öl und Ölprodukte transportieren.
Zudem besteht die Absicht, die Möglichkeit einer Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 sowie der Nutzung von Nord Stream 2 durch Russland zu unterbinden. Beide Pipelines, die von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verlaufen, könnten Russland erhebliche Einnahmen verschaffen. Ein Teil von Nord Stream 2 sowie die Nord-Stream-1-Pipeline wurden im September 2022 bei einem Anschlag beschädigt.
