Sikorski: Polen und Deutschland vereint gegen Raketengefahr

Warschau (dpa) - Polen und Deutschland sollten nach Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski vereint der Gefahr durch russische Raketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad begegnen. Der Minister nannte dies in Warschau eine «dringende polnisch-deutsche Herausforderung». 

Die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Wiederaufrüstung der Bundeswehr lösten in Polen keine Bedenken aus, sagte Sikorski (62) im Interview der Nachrichtenagenturen dpa, PAP und AFP. «Wir sind gute Verbündete, und wir müssen Streitkräfte aufbauen, die niemandem Angst machen, sondern (Kremlchef Wladimir) Putin abschrecken.»

Sikorski: Deutsches Zögern wäre schlimmer

Polen am Ostrand der Nato verstärkt seit Jahren seine Armee, weil es sich durch Russland bedroht fühlt. In Deutschland hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Aufbau der stärksten konventionellen Armee in Europa angekündigt. 

«Ich habe schon in meiner Jahresrede im Parlament gesagt: Solange Deutschland in Nato und EU ist, fürchte ich deutsches Zögern bei der Aufrüstung mehr als die deutsche Armee. So denke ich immer noch», sagte Sikorski. Daher werte er auch das deutsche Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Sicherheit positiv.

Russland hat in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ballistische Iskander-Raketen stationiert, die mit bis zu 500 Kilometern Reichweite Warschau, Berlin und Kopenhagen erreichen können.

Polen sieht veränderte Haltung bei Trump zu Ukraine

Der jüngste Nato-Gipfel in Den Haag habe Russland als «langfristige Bedrohung für das Bündnis» eingestuft, sagte der Außenminister. Deshalb sei beschlossen worden, die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit bis 2035 auf fünf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigern. 

Sikorski sprach von einem «fruchtbaren Gipfel» und sah eine veränderte Haltung der USA zu Russlands Krieg gegen die Ukraine: «Ich glaube, dass Präsident Trump verstanden hat, dass es Russland ist, das den Krieg nicht beenden will, dass es die Ukraine ist, die einem Waffenstillstand bedingungslos zugestimmt hat, und dass Russland blockiert.»

Warschau will Ukraine mit russischem Vermögen unterstützen

Sikorski forderte, die Ukraine direkt aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen im Westen zu unterstützen. «Die Ukraine ist für dieses Jahr gut versorgt,» sagte er. «Aber kommendes Jahr stehen wir, denke ich, vor dem Dilemma, ob wir die finanzielle Unterstützung für die Ukraine mit dem Geld unserer Steuerzahler fortsetzen oder mit dem Geld des Aggressors. Fragen Sie mich nicht, wofür ich bin!» 

Er hoffe, dass die neue deutsche Regierung sich in dieser Frage bewege. Bislang bekommt die Ukraine nur Zinsen, die aus etwa 300 Milliarden Euro russischen Staatsvermögens erwirtschaftet werden. Moskau betrachtet dies als Diebstahl an seinem Eigentum.