Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Europäische und amerikanische Pläne konkretisieren sich
Deutschland und seine Partner stehen derzeit an einem entscheidenden Punkt im Hinblick auf die Erarbeitung verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die Dringlichkeit, politische und militärische Details auszuarbeiten, wobei der Beitrag der USA sowie die russische Bereitschaft zu einer Friedenslösung zentrale Fragen darstellen. Bundeskanzler Friedrich Merz zog die Bedeutung Europas hervor und äußerte die Möglichkeit einer Beteiligung der Bundeswehr, jedoch sei eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen. Gleichzeitig sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine essenziell, um Zugeständnisse in Verhandlungen mit Russland in Betracht zu ziehen.
Inhaltlich gleicht der Diskurs dem Artikel 5 des Nato-Vertrags, der den militärischen Beistand bei Angriffen regelt. Präsident Donald Trump hat klargestellt, dass Amerika bereit sei, diese Garantien mitzutragen, allerdings ohne den Einsatz amerikanischer Bodentruppen. Stattdessen sieht Trump Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der Bereitschaft, Truppen zur Sicherung in die Ukraine zu entsenden. Die USA würden in erster Linie - etwa durch Luftunterstützung - ihre europäischen Verbündeten unterstützen.
Für Präsident Selenskyj sind solche Garantien eine Voraussetzung für Frieden. Während Moskau kategorisch die Stationierung von Nato-Truppen ablehnt, zeigt sich EU-Ratspräsident António Costa optimistisch und spricht von einer zunehmenden Dynamik für Sicherheitsgarantien. Schließlich streben die sogenannten 'Koalition der Willigen' mit den USA weitere treffenkonkrete Absprachen an, und ein Treffen von Selenskyj und Putin scheint im Bereich des Möglichen.
Trotz eines möglichen Treffens bleibt die Frage einer sofortigen Waffenruhe umstritten. Trump kehrte von der Forderung nach einer Feuerpause als Voraussetzung ab, obwohl Kanzler Merz daran festhält. Selenskyj zeigte sich indes offen für ein Treffen ohne Vorbedingungen, während er weiterhin auf die starke Signalisierung der USA für Sicherheitsgarantien setzt.
