Shutdown droht – Demokraten wittern historische Chance gegen Trump
Die Uhr tickt: In der Nacht auf Mittwoch droht den USA ein Shutdown – ein Stillstand der Regierungsgeschäfte, weil sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen kann. Parks und Museen schließen, Hunderttausende Staatsangestellte bekommen keinen Lohn, der Schaden für die Wirtschaft: mehrere Milliarden Dollar pro Woche.
Demokraten wollen Trump in die Enge treiben
Die Republikaner unter Präsident Donald Trump verfügen zwar über Mehrheiten in beiden Kammern, doch im Senat fehlen ihnen sieben Stimmen für die nötige 60-Prozent-Hürde. Und genau hier sehen die Demokraten ihre Chance, Trump eine empfindliche Niederlage zuzufügen. Gelingt es ihnen, das Haushaltsgesetz zu blockieren, wäre es das erste Mal in dieser Amtszeit, dass Trump bei einer zentralen politischen Frage nachgeben müsste.
Ihr Hauptziel: die umstrittenen Kürzungen bei Medicaid, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Geringverdiener. Laut dem unabhängigen Congressional Budget Office könnten dadurch 16 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren, viele davon in republikanisch regierten Bundesstaaten. Für Trump ist das Thema politisch heikel – er hatte im Wahlkampf versprochen, „Obamacare“ nicht anzutasten.
Eskalation im Wahlkampfmodus
Doch der Präsident zeigt keine Kompromissbereitschaft. Stattdessen attackiert er die Opposition scharf: Die Demokraten wollten eine Billion Dollar für „illegale Einwanderer“ ausgeben und „kriminellen Ausländern Milliarden an Steuergeldern stehlen“. Zugleich lobt er sich selbst für den „Sieg über die Inflation“ und macht die Gegenseite für das drohende Chaos verantwortlich.
Währenddessen warnen Experten vor den Folgen eines Shutdowns: Sozialleistungen werden verzögert, Rentner erreichen niemanden bei Behörden, der Konsum bricht ein. „Ein Shutdown lässt die Regierung inkompetent aussehen“, sagt Jeffrey Rathke vom American-German Institute. „Für Trump ist das Gift für sein Image als erfolgreicher Geschäftsmann.“
Bewährungsprobe für eine zerrissene Opposition
Für die Demokraten birgt die Situation jedoch Risiken. Parteichefs Chuck Schumer und Hakeem Jeffries wirken uneins, linke Strömungen um Alexandria Ocasio-Cortez und Zohran Mamdani machen der Führung das Leben schwer. „Die Partei wirkt undiszipliniert und schlecht organisiert“, warnt Rathke.
Gelingt es ihnen jedoch, Trumps Druck standzuhalten und ihn zu Verhandlungen zu zwingen, könnte das zu einem politischen Wendepunkt werden – und ein wichtiges Signal vor den Kongresswahlen 2026 senden.
Denn eines ist klar: Dieser Shutdown ist mehr als ein Haushaltsstreit. Er ist ein Machtkampf um die politische Zukunft der USA – und für die Demokraten vielleicht die beste Gelegenheit seit Jahren, Trump ernsthaft zu schwächen.
